Linken-Politikerin: Beschlagnahmung von Jugend-Rettet-Schiff ist „billiges Erpressungsmanöver“

Die Beschlagnahmung des Schiffes „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet sei ein „billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver“, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Donnerstag.

Die italienische Polizei hatte das Schiff „Iuventa“ am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt. Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben.

Jelpke wirft Italien vor, mit dieser Maßnahme „die Unterschrift ziviler Seenotretter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen“ zu wollen.

Jugend Rettet unterschrieb Kodex für Hilfsorganisationen nicht

Jugend Rettet gehört zu mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ihre Unterschrift unter einen verbindlichen Kodex für Hilfsorganisationen bei der Migrantenrettung verweigert haben. Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen.

Dass die Nichtregierungsorganisation den Kodex ablehnen, nannte Jelpke „vollkommen richtig“. Er verstoße gegen das internationale Seerecht, wie es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stehe, so Jelpke. Es sei demnach nicht rechtens zu verbieten, aus Seenot gerettete Menschen auf ein größeres Boot umzuladen.

Italienische Staatsanwaltschaft: Jugend Rettet leistet „Beihilfe zur illegalen Migration“

Das Schiff von Jugend Rettet war vor der Insel Lampedusa aus dem Verkehr gezogen worden. Die Insel liegt zwischen Libyen und Italien. Die Mitarbeiter der NGO werde der „Beihilfe zur illegalen Migration“ verdächtigt.

Die entsprechende Anordnung hatte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani erlassen. Die Helfer hätten demnach mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Migranten an Bord genommen, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei. Die Ermittlungen laufen schon seit 2016.

In diesem Jahr kamen mehr als 93.000 Migranten über das Mittelmeer nach Italien, das war ein knappes Prozent mehr als 2016. Zuletzt gingen die Zahlen aber deutlich zurück: Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden im Juli knapp 11.200 Neuankömmlinge registriert, nur rund halb so viele wie im Juli 2016. Mindestens 2.385 Menschen kamen seit Januar nach Angaben der Vereinten Nationen beim Versuch der Überfahrt ums Leben. (afp)

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