Linken-Chefin Kipping: Mit uns gibt es keine Flüchtlings-Obergrenze

Linken-Chefin Katja Kipping hat klargestellt, dass es mit ihrer Partei keine Obergrenze für Flüchtlinge geben werde. „Die Linke steht zu ihrer Position“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir werden uns nicht beteiligen an einer Regierung, die das Grundrecht auf Asyl schleift“, unterstrich die Parteichefin.

Die CDU dagegen sei „mit dem aktuellen Rechtsruck“ auf dem Bundesparteitag vor CSU-Chef Horst Seehofer „eingeknickt und schwenkt auf den strammen CSU-Rechtskurs ein“.

Sie erwarte, dass sich der Trend nach rechts bis zur Bundestagswahl 2017 noch „verschärft“ und auch danach „willfährige Koalitionspartner“ bereitstünden, um diesen Kurs fortzuführen.

„Wenn jemand AfD-Inhalte aufgreift, dann ist das die CDU. Das haben deren Parteitagsbeschlüsse zu Asyl gezeigt“, betonte die Linken-Vorsitzende.

Linke will keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Rassismus

Mit Blick auf kritische Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zum Flüchtlingszuzug stellte Kipping klar, die Haltung der Linken sei „sehr eindeutig“. Ihre Partei wolle keine Obergrenze für Flüchtlinge, sondern eine Obergrenze für Rassismus.

„Weder Armut noch Arbeitslosigkeit sind eine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden“, fügte sie hinzu. Das gegenwärtige Klima der sozialen Verunsicherung spiele der AfD aber in die Hände. „Auch deshalb kämpfe ich für soziale Garantien“, erklärte Kipping. (dts)