Linke lehnt Steinmeier als Bundespräsidenten-Kandidat ab – „unwählbar“

Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke „unwählbar“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagsausgabe).  Steinmeier sei einer der Architekten der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Dieses Reformpaket habe „die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft“. Das sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den „Ruhr Nachrichten“.

Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als „selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist“. Damit wäre die Chance verpasst, „eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht“.

Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich zurückhaltend. Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er habe in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt, sagte er dem „Tagesspiegel“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zuvor für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Auch beim Koalitionspartner Union hatte es ablehnende Reaktionen gegeben. (afp/dpa)