Linke kündigt Widerspruch gegen AfD-Kandidaten für Vorsitz im Haushaltsausschuss an

Die Linksfraktion im Bundestag will bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am Mittwoch formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Peter Boehringer, einlegen.

Ihre Partei akzeptiere, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. „Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet.“

Lötzsch begründete dies mit früheren Aussagen Boehringers. „Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt“, sagte sie. Das stehe im Widerspruch zur Tätigkeit des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, der nicht nur die Sitzungen zu leiten, sondern auch den Ausschuss öffentlich im In- und Ausland zu repräsentieren habe.

Mit der Ablehnung der Linken steht der Haushaltsausschuss erstmals in der Geschichte des Bundestags vor der Wahl seines Vorsitzenden. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur bestimmt. Sollte allerdings ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des Vorsitzenden kommen.

Die Grünen wollten sich zunächst nicht festlegen, sondern eine Erklärung von Boehringer zu den Vorwürfen gegen ihn einfordern. „Wir akzeptieren, dass die AfD-Fraktion wie andere Fraktionen auch das Recht hat, Ausschussvorsitze zu besetzen und den Haushaltsausschussvorsitz im Zugriffsverfahren gezogen hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler dem „Handelsblatt“. Gleichzeitig gebe es aber Bedenken gegen Boehringer bezüglich seiner Qualifikation als Ausschussvorsitzender. (afp)