Linke im Bundestag: Nato muss aufgelöst werden

Die Nato solle durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit unter Einschluss Russland ersetzt werden. So lautet einer von zwei Anträgen der Linken über den am kommenden Donnerstag, den 7. Juli, im Bundestag abgestimmt wird. Außerdem werde während der 45-minütigen Aussprache über die Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen abgestimmt. Der Beginn der Debatte wurde auf 14.40 Uhr festgelegt.

Der Termin für die die Debatte wurde von der Linken bewusst einen Tag vor den Nato-Gipfel in Warschau (8.-9. Juli) gelegt. 

Im ersten Antrag stellt die Fraktion fest, das Nordatlantische Bündnis wüsste auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt nur eine Antwort, nämlich seinen „falschen Kurs“ weiter zu verschärfen.

Linke Fraktion empfiehlt Austritt aus Nato-Kommandostrukturen

Deshalb solle die Bundesregierung einen außenpolitischen Kurs einschlagen, der eine Auflösung der Nato zum Ziel hat, so die Forderung der Linken. Die Nato solle durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation ersetzt werden. Ein erster Schritt, so die Empfehlung der Fraktion, sei der Austritt aus den Kommandostrukturen der Nato, wie es Frankreich bereits 1966 vorgemacht hat. 

Die Forderungen umfassen ferner eine Kündigung des Nato-Truppenstatuts und die Einigung mit Frankreich, Großbritannien über den Abzug ihrer Truppen und nachrichtendienstlichen Niederlassungen aus der Bundesrepublik.

Gleichzeitig solle eine diplomatische Offensive für einen politischen Dialog mit Russland gestartet werden. Dabei sollen die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung geschaffen werden. 

Gegen Nato-Bataillone im Baltikum und Polen

Mit dem zweiten Antrag möchten die Linken dem Vorhaben der Nato entgegenwirken, vier neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen. Die Pläne würden eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa darstellen und die Substanz der Nato-Russland-Akte verletzen. 

Die Bundesregierung wird aufgefordert eine Beteiligung der Bundeswehr an der Aufstellung der Nato-Bataillone zu stoppen, beim Nato-Gipfel in Warschau gegen die Stationierung zu stimmen und keine Truppen der Bundeswehr in Osteuropa zu stationieren. Der Verteidigungsausschuss hat mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen bereits empfohlen diesen Antrag abzulehnen. (dk)