Lindner: „Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“

Kurz vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner eine Entlastung der Bürger gefordert: „Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Für die FDP ist klar, dass in diesem Jahr eine Trendwende in der Steuerpolitik erreicht werden muss“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die jährlichen Einnahmen des Staates werden laut Lindner 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert.

„Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar“, sagte er. Dem FDP-Chef zufolge kann der Solidaritätszuschlag sofort für alle Einkommen bis 50.000 Euro entfallen, bis 2019 sollte er ersatzlos auslaufen.

„Angesichts der Finanzlage des Staates ist es blanker Hohn, dass die Union erst das Jahr 2030 anpeilt. Da die Länderhaushalte hier nicht betroffen sind, muss man kein Veto des Bundesrates fürchten“, sagte er. Danach müsse man an den Tarif der Einkommensteuer ran, um die kalte Progression zu korrigieren.

„Durch jahrelange Untätigkeit zahlt die Mittelschicht zudem immer öfter den Spitzensteuersatz, der viel später greifen muss. Das ist eine Frage der Fairness“. Ähnlich äußerte sich CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn: „In Deutschland kommen Facharbeiter und Krankenschwestern mit ihren Überstunden oft schon Richtung Spitzensteuersatz. Das ist absurd und gehört geändert.“ (dts)