Lindner geht auf Distanz zu den Grünen – Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben

FDP-Chef Christian Lindner geht während der Sondierungsgespräche auf Distanz zu den Grünen. Der Familiennachzug müsse ausgesetzt bleiben, „weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“, sagte Lindner der „Bild“ (Donnerstag). „Die Position der Grünen ist in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Gleichzeitig forderte er „weniger Bürokratie“ für qualifizierte Zuwanderer und „mehr Kontrolle für sonstige Migration“. In der Debatte um Fahrverbote für Diesel schloss Lindner Fahrverbote aus. „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben“.

Und weiter: „Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen.“ Lindner forderte außerdem, dass „wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“. Die Luft sei „schon so gut“.

Der Verkehr sollte aber durch Elektrifizierung und Digitalisierung, zum Beispiel durch intelligente Verkehrsleitsysteme, „ökologischer“ gemacht werden. Lindner begrüßte, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 in den Verhandlungen bislang nicht „ernsthaft vorgetragen“ hätten.

Beim Thema Kohleausstieg sagte Lindner in Richtung Grüne: „Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschland funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird.“ (dts)