Lindner fordert „politische Wende“ in der Zuwanderungspolitik

Vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner eine „politische Wende“ in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Die Aufnahmebereitschaft und die Möglichkeiten der deutschen Bevölkerung sind nicht unbeschränkt“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Deshalb muss sowohl die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland auf die Tagesordnung.“

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten am Donnerstag erstmals vertieft über das Thema Flucht, Asyl, Migration, und Integration. Alle Seiten erwarten schwierige Gespräche. Lindner sieht einen Konfliktpunkt mit den Grünen beim Familiennachzug.

Erst wenn das „System der Begrenzung und Kontrolle“ funktioniere, „kann man beim Familiennachzug wieder offener werden“, sagte Lindner. „Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie – also Eltern und Kinder.“ Die Grünen kritisieren Einschränkungen beim Familiennachzug als Integrationshindernis.

Verständnis zeigte Lindner für Forderungen der Union nach einer Begrenzung der Zuwanderung. „Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Aber hinsichtlich der Forderung nach Ordnung und Kontrolle habe ich Verständnis für die CSU, auch bei der Forderung nach einer politischen Wende in der Einwanderungspolitik.“ Und das könne keine Wende in Richtung der Grünen sein.

Auf einer Seite mit den Grünen steht die FDP hingegen in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz. „Wir wollen die bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte, die ohne ein Jobangebot nach Deutschland kommen, reduzieren“, stellte Lindner klar.“ Wir müssen das Gelegenheitsfenster nutzen, dass die USA und Großbritannien gegenwärtig weniger attraktiv sind.“ (afp)