Lindner: Bei Jamaika-Gesprächen sind zu „85 Prozent noch Unterschiede zu diskutieren“

Die ersten Sondierungstreffen für ein Jamaika-Bündnis sagen noch nichts über den weiteren Verlauf der Gespräche aus, meinte FDP-Chef Christian Lindner. Im ersten Durchgang sei es darum gegangen zu schauen, was verhandelbar sei, wo verhandelt werden müsse und was nicht verhandelbar sei, sagte Lindner am Freitag in Berlin vor der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen am Abend.

„Also, ginge es nur nach der Atmosphäre und der Ernsthaftigkeit dieser Atmosphäre, dann wären wir zu 85 Prozent bereits klar. Leider ist es bei den Inhalten genau andersrum. Da sind zu 85 Prozent noch Unterschiede zu diskutieren.“

Kubicki: Bei Kernfragen gibt es „erhöhten Diskussionsbedarf“ mit den Grünen

Es habe sich bestätigt, dass es mit den Grünen in Kernfragen einen „erhöhten Diskussionsbedarf“ gebe, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es seien aber auch Gemeinsamkeiten auf Feldern festgestellt worden, bei denen das bisher nicht der Fall gewesen sei. So gehe es den Grünen wie der FDP beim Klimaschutz um emissionsfreie Antriebe. Gesprächsbedarf gebe es bei der aus Sicht der FDP notwendigen Entlastung der arbeitenden Mitte.

Sein erster Eindruck stimme ihn optimistisch. Er wisse aber aus Schleswig-Holstein, dass ein Mindestmaß an Vertrauen notwendig sei, so Kubicki. Diese Form des Vertrauensaufbaus sei noch nicht vorhanden, könne aber in den nächsten Tagen und Wochen noch entstehen. Wichtig sei, dass alle akzeptierten, dass sie nicht 100 Prozent ihrer Vorstellungen umsetzen können.

Für die Runde am Abend hat Kubicki keine großen Erwartungen. Er sehe nicht wie man in einer 50er Runde „was vernünftiges auf die Reihe kriegen“ solle. Das Gespräch diene eher „dem allgemeinen Beschnuppern“.

Regierungschefs der Bundesländer formulieren Erwartungen an sondierende Parteien

Unterdessen haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder Erwartungen an die in Berlin sondierenden Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition formuliert. Das geschah auf der Jahrestagung am Schloss Halberg in Saarbrücken.

Beim abschließenden Statement der Ministerpräsidentenkonferenz sprach Gastgeberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von einer zeitlich gut gelegenen Konferenz. Die Ministerpräsidenten hätten die Gelegenheit genutzt, um ihre „über Parteigrenzen hinweg existierenden Erwartungen an eine neue Bundesregierung“ zu formulieren, so die CDU-Politikerin.

Es seien Botschaften, die man nach Berlin senden könne. „Wir stehen in diesem Land vor großen Herausforderungen, auch in den nächsten vier Jahren und das erfordert eine nationale Kraftanstrengung und das heißt, es muss hier auch zu guten Vereinbarungen aller staatlichen Ebenen kommen. Und ich glaube, wir haben heute mit unserer Ministerpräsidentenkonferenz hier eine gute Grundlage gelegt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Schwesig:  Zuwanderung und Integration bleiben wichtige Aufgabe

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich dabei zu den Themen Zuwanderung und Integration. Diese würden nach wie vor eine wichtige Aufgabe bleiben. Die Bundesregierung solle dabei die Balance halten, „dass wir denen, die Schutz brauchen, auch in unserem Land Schutz geben, aber auch die Integration verstärken müssen. Und dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch schnell wieder zurück müssen“, so die SPD-Politikerin.

Denjenigen, deren Status noch nicht geklärt sei und die auch nicht abgeschoben werden könnten, sollte die Möglichkeit gegeben werden, Deutsch zu lernen. Sie sollten ihren Lebensunterhalt auch selber beisteuern dürfen, „damit es keine soziale Verwerfung gibt“, fügte Schwesig hinzu. (reuters/as)