Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet Staatskrise

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts des Abbruchs der Jamaika-Sondierung durch ihre Partei vor einer Staatskrise gewarnt. „Mich hat das sehr überrascht“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Ich kann wenig zum Verlauf der Verhandlungen sagen. Ich hatte aber immer den Eindruck, dass ernsthaft verhandelt wird.“

Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: „Jetzt wird es schon schwierig in Deutschland.“ Eine Minderheitsregierung halte sie für nicht so wahrscheinlich. „Es läuft auf Neuwahlen hinaus. Und es ist vollkommen offen, wie die ausgehen.“

Man müsse diese Situation möglichst schnell in den Griff kriegen, um nicht in eine Staatskrise zu geraten. Eine Staatskrise würde ihrer Ansicht nach eintreten, „wenn sich die derzeitige Situation zu lange hinzieht. Und wenn dabei Absprachen getroffen werden, die im Grundgesetz nicht angelegt sind.“ Die FDP-Politikerin sagte allerdings: „Jeder Partner hat das Recht, den Verlauf von Gesprächen für sich zu bewerten. Der pauschale Vorwurf der Verantwortungslosigkeit trifft nicht zu.“ (dts)