Lafontaine kritisiert Flüchtlingspolitik der Linkspartei – Kipping mahnt: In Flüchtlingsfrage nicht auf Rechtskurs gehen

Linke-Chefin Katja Kipping hat Kritik des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine am Flüchtlingskurs der Partei zurückgewiesen. „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden“, sagte Kipping in Berlin.

Lafontaine, der Mann von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, hatte auf Facebook das Abschneiden der Linken bei Arbeitslosen und Arbeitern bei der Bundestagswahl als enttäuschend bewertet. Ein Schlüssel sei die „verfehlte“ Flüchtlingspolitik der Linken sowie der anderen bisher im Bundestag vertretenen Parteien.

Kipping mahnte: „Wer in der Flüchtlingsfrage auf Rechtskurs geht, riskiert die Glaubwürdigkeit der Linken.“

Zurückhaltung bei Schäuble als Parlamentspräsident

Zurückhaltend reagierte die Linksfraktion auf die Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Präsident des Bundestages. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, der bisherige Parlamentspräsident Norbert Lammert habe hohe Maßstäbe gesetzt – „präzise, bestimmt und doch würdig und humorvoll“.

Die Linken-Abgeordneten würden auf ihrer Klausur am 17. Oktober eine Verständigung zu Schäubles Kandidatur durchführen. „Traditionell hat die Linksfraktion den Bundestagspräsidenten mehrheitlich gewählt“, sagte Bartsch.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen Schäuble in der Fraktionssitzung am 17. Oktober für das Amt vorgeschlagen.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Schwäbischen Zeitung“ zu der Personalie: „Bisher ist Wolfgang Schäuble nicht als Vermittler und Diskussionsleiter, sondern als knallharter Polarisierer aufgefallen. Er würde mir als Bundestagspräsident aber besser gefallen als als Finanzminister.“ (dpa)