Kurz vor Meck-Pomm-Wahl: BKA-Chef Münch warnt vor AfD-Propaganda

Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag hat das Bundeskriminalamt (BKA) vor Propaganda der AfD gewarnt. Die Partei habe „Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die AfD biete für rechte Hetze im Internet „den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich“.

Vielen Hetzern werde das Gefühl gegeben, „sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Rahmen zu bewegen. Das erleichtert es, sich radikal im Netz zu bewegen. Und das ist gefährlich“, sagte Münch.

Rassistisch motivierte Täter haben in diesem Jahr schon mehr als 700 Attacken auf die Unterkünfte von Asylbewerbern verübt. Das Bundeskriminalamt zähle bereits 705 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen, sagte Münch. 124 Attacken, darunter 57 Brandstiftungen, seien Gewalttaten gewesen. 2015 hatte das BKA mehr als 1.000 Attacken registriert.

(dts Nachrichtenagentur)