Kurt Biedenkopf zur AfD: „Neues lässt sich doch nicht mit alten Theorien bewältigen“

Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von Sachsen sieht keine Gefahr in Pegida und findet den Erfolg der AfD interessant. „Es belebt den politischen Diskurs“, so Biedenkopf in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Parteienlandschaft verändere sich, und das „Neue lässt sich nicht mit alten Theorien und Instrumenten bewältigen“.

Früher seien die Menschen Untertanen gewesen und die Herrschenden hätten bestimmt, was zu tun sei – daraus „entwickelte sich der Vater Staat“, meint Biedenkopf. „Bis heute handelt der Staat durch seine Sozialbürokratien noch so, als wären wir Untertanen. Viele Menschen empfinden das auch so. Nur: Sie empfinden dabei keine Geborgenheit mehr, sondern Unterwerfung unter die Bürokratie.“

Die SPD geht noch vom kleinen Mann aus, doch dieser sei groß und selbstständig geworden. Sie „hadern mit sich selbst, weil sie zunehmend erfahren müssen, dass ihre Prämissen vom Vater Staat und dem kleinen Mann nicht mehr taugen“.

Und die AfD? Sie belebt den politischen Diskurs

Auf die Frage wie man sich erkläre, dass die Sachsen statt der CDU die AfD wählen, sagt der 88-Jährige, dass die Menschen in Sachsen 20 Jahre gearbeitet hätten, um in der „neuen Welt“ zurechtzukommen. Sie hätten Vieles erreicht – was aber nun wieder infrage gestellt würde. Auch gäbe es Unsicherheiten in der Funktion der Demokratie.

Die SZ fragt Biedenkopf weiter, ob ihn der Erfolg der AfD aufrege. Daraufhin antwortet er: „Nein. Warum? Ich find‘ das interessant. Es belebt den politischen Diskurs.“ Doch wer sich aufrege, seien die anderen Parteien, denn die AfD nehme ihnen die Stimmen weg, die Parteistrukturen verändern sich. Und durch diese neue Partei würden alle anderen gestört – das sei bei den Grünen damals ebenfalls so gewesen.

Auch bei Pegida, dessen Ursprung in Sachsen ist, reagiert der ehemalige Ministerpräsident entspannt und meint, dass Pegida keine Partei sei und auch keine werde:

Eine Pegidaveranstaltung schadet oder gefährdet niemanden. Wenn die Leute sich für eine Stunde auf einem dafür reservierten Platz populistische Reden anhören, um danach in die Kneipe zu gehen, gefährden sie kaum unsere Demokratie“.

Koalitionsvertrag: Eine Art Ausbeuung der jüngeren Generation

Im Gespräch kam Kurt Biedenkopf auch auf den Koalitionsvertrag zu sprechen. Biedenkopf erklärt:

Eine Verwirklichung der Groko-Texte würde zu einer Art Ausbeutung der jüngeren Generation führen. Viele, die jetzt im Bundestag sitzen, stammen aus den geburtenstarken Jahrgängen. Im Ergebnis sorgen sie für sich.

(vm/ks)