Kubicki bringt Jamaika-Koalition nach Bundestagswahl ins Spiel

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl für wünschenswert. „Die SPD wird versuchen, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schließen – und als Gegenmodell könnte eine Jamaika-Koalition dann für viele an Attraktivität gewinnen“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Von der „politischen Grundstruktur, also in Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, aber auch der Infrastrukturentwicklung können wir in einer Jamaika-Koalition deutlich mehr erreichen als in einer Ampel“, so Kubicki weiter.

„Auch wenn diese FDP unter der Führung von Christian Lindner sicher nicht um jeden Preis eine solche Koalition will.“ Zum Erstarken der AfD in vielen Bundesländern und auch in bundesweiten Umfragen sagte Kubicki, in jeder Gesellschaft lebten „18 bis 20 Prozent durchgeknallte Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde, an die man als demokratischer Politiker ohnehin nicht mehr herankommt“. Er wolle die AfD nicht „überhöhen oder dämonisieren“, so Kubicki. 80 Prozent der AfD-Wähler seien Protestwähler aus anderen Parteien. Das müsse man ändern, und die Verantwortung dafür liege bei den etablierten Parteien. „Trotzdem bringt die AfD auch Menschen an die Wahlurne, die wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben gewählt haben. Das allein ist doch auch schon mal ein demokratischer Wert.“ Dass die AfD in Schleswig-Holstein vergleichsweise schwach ist, erklärt sich Kubicki „mit demselben Phänomen wie bei der Kommunalwahl in Niedersachsen: Überall dort, wo die Union deutsch-national ist, also aus meiner Sicht schwarz-braun, hat die AfD nicht mehr als drei Prozent bekommen“. Nach der Einigung von Union und SPD auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten sieht Kubicki den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel innerhalb seiner Partei gestärkt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel habe durch die „Causa Steinmeier“ hingegen „massiv verloren“. In der Union sei jetzt „endgültig der Eindruck entstanden, sie könne nichts Wichtiges mehr durchsetzen“, so Kubicki. „Die Ablehnung, die Frau Merkel bis in weite Teile der Union hinein entgegenschlägt, ist gewaltig.“ Mit Blick auf die Wahl in den USA sagte Kubicki: „Wenn man sich den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump so anhört, befürchte ich, dass VW bald keine Autos mehr nach Amerika liefern darf.“ Er sei überzeugt, dass Trump zumindest einen Teil seiner zentralen Wahlversprechen einlösen und „ganz schnell ein Infrastrukturprogramm und einen Wachstumsfonds auflegen“ sowie in den Straßen- und Schienenbau investieren werde. „Damit kann er den Menschen im Mittleren Westen, die ihn gewählt haben, die Hoffnung wiedergeben, dass es vorwärts geht. Dann hätte er schon fast alles erreicht, was er erreichen kann“, sagte Kubicki. Zugleich äußerte der FDP-Politiker die Sorge, dass die USA und Russland unter Trump „jetzt anfangen könnten, sich weltpolitisch zu verständigen. Wenn Washington und Moskau im Angesicht Chinas künftig gemeinsam Weltpolizei spielen sollten, wäre das das Ende der deutschen Diplomatie“, sagte Kubicki der Zeitung. „Dann würden wir zu nichts mehr gebraucht.“ Kubicki kritisierte, er habe es als „extrem unverschämt“ empfunden, wie deutsche Politiker, aber auch viele Medien, auf Trumps Wahl reagiert hätten. „Dass die deutsche Bundeskanzlerin einem amerikanischen Präsidenten erklärt, dass man bereit ist, auf der Grundlage bestimmter Werte miteinander zu reden, obwohl die Verfassung der Vereinigten Staaten gerade diese Wertegrundlage bildet, ist mehr als unangemessen“, so Kubicki. „Wenn ich Donald Trump wäre, würde ich jetzt sagen: Mit Angela Merkel rede ich erst an sechster oder siebter Stelle.“ (dts)