Kritik: Regierung ist sich bei Diätenerhöhung im Handumdrehen einig

Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt. Das berichtet die „Bild“ auf ihrer Internetseite unter Berufung auf einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen.

Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

Die Diäten würden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohnindex steigen. Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.

Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würden nicht mehr stattfinden. Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals angewandt worden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen: „Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen. Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“ (dts)