Kretschmann: „Wir brauchen neben unserem liberalen Asylrecht endlich ein Einwanderungsgesetz“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik.

„Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, den müssen wir schnell zurückschicken“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Abschiebung dauere viel zu lange.

„Das liegt aber nicht an den Ländern, sondern an der Bundesregierung und am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, kritisiert er. Die Verfahren würden nicht schnell genug abgeschlossen, und fehlende Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern seien ein großes Problem.

Die Flüchtlingspolitik könne nur gelingen, wenn auch die Einwanderung geregelt werde, betonte der Ministerpräsident. „Wir brauchen neben unserem liberalen Asylrecht endlich ein Einwanderungsgesetz, in dem wir festlegen, wer jenseits von Verfolgung und Unterdrückung nach Deutschland kommen kann“, forderte Kretschmann.

„Wenn Millionen Menschen, die keinerlei Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben, über das Asylrecht nach Deutschland kommen wollen, kann das nicht gutgehen. Das ruiniert auf Dauer das Asylrecht und führt zu furchtbaren Ereignissen wie das Ertrinken Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer.“

Beim Einwanderungsrecht sei ein europäisch abgestimmtes Vorgehen nötig. „Wir müssen uns ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik.“ Die Flüchtlingskrise sei kein Phänomen, das bald mal vorübergehe, auch wenn viele darauf hofften. Die weltweiten Flüchtlingszahlen würden nicht abnehmen.

Europa müsse sich viel stärker in Afrika engagieren, verlangte der Ministerpräsident. Das betreffe nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft. „Mittelständler und Konzerne sollten sich deutlich stärker in Afrika engagieren“, sagte er. „Die Wirtschaft hat eine Verantwortung, nicht ausschließlich in die Märkte zu gehen, die den größten Profit verheißen. Unternehmen sind auch dafür verantwortlich, dass Staaten nicht ausbluten, weil die jungen Männer keine Perspektive mehr sehen.“

Forderungen nach Auffanglagern in den Maghreb-Staaten nannte Kretschmann „unausgegorenes Zeug“ und „nicht für besonders verantwortlich“. „Wir wissen ja selber nicht, wie das funktionieren soll mit den Regimes, die wir dort haben. Solche Vorschläge nagen am Vertrauen in die Politik.“ (dts)