Kramp-Karrenbauer will junge Kriminelle nur abschieben, wenn Betreuung im Heimatland gegeben ist

In der Debatte um die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Migranten hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor pauschalen Forderungen gewarnt.

Der Staat solle in solchen Fällen zwar „konsequent handeln“, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe allerdings auch „sehr hohe Hürden“, etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften.

Bei der Ausweisung unbegleiteter minderjähriger Migranten müsse unter anderem sichergestellt werden, dass diese in ihrer Heimat von ihren Familien oder anderen Strukturen betreut würden, sagte die Politikerin. Daher müsse zunächst auf EU-Ebene oder national überlegt werden, was genau zu verändern sei, um dieses Ziel besser erreichen zu können.

Die Abschiebung von kriminellen jungen Migranten werde von Bürgern zu Recht erwartet, ergänzte sie. „Aber ich rate dazu, zuerst genau zu analysieren: Was müssten wir gegebenenfalls an Hürden beseitigen, damit dies auch möglich ist?“ Den Bundesländern sei das „aus dem Stand“ heraus nicht möglich.

Im rheinland-pfälzischen Kandel hatte vor einigen Tagen ein aus Afghanistan stammender Verdächtiger seine 15-jährige Exfreundin erstochen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich der Polizei zufolge um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland kam. Er soll 15 Jahre alt sein, es gibt aber Zweifel an seinem Alter. Der Kriminalfall löste bundesweite politische Debatten aus.

Unter anderem forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine häufigere und konsequentere Abschiebung krimineller jugendlicher Flüchtlinge. Auch er verwies dabei aber auf europarechtliche Hürden. Er forderte den Bund auf, von deren Herkunftsländern mehr Kooperation einzufordern. (afp)