Kraft will Altschulden-Lösung für Kommunen – NRW macht 2017 mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehr Bundesmittel für Kommunen gefordert: „Wir fordern einen Altschuldentilgungsfonds für Kommunen“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“. „Bislang ließ sich das im Bund nicht durchsetzen. Aber wir werden das Problem angehen müssen, unabhängig von der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen.“

Kraft forderte zudem, den kommunalen Investitionsfonds des Bundes zu einer Dauereinrichtung zu machen. „Das muss verstetigt werden“, verlangte Kraft. Derzeit stellt der Bund finanzschwachen Kommunen sieben Milliarden Euro bereit, um damit Investitionen tätigen zu können.

Die Ministerpräsidentin verteidigte ihre Politik, in diesem Jahr mehr Schulden zu machen als alle anderen Bundesländer zusammen. „Wir schauen eben nicht nur auf die Neuverschuldung, sondern auch darauf, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft erfolgen“, sagte Kraft. Trotzdem werde NRW bis 2020 die Schuldenbremse einhalten.

Kraft unterstützte den Vorschlag des neuen Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, einen größeren sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. „Ich freue mich, dass der neue BA-Chef da einen Schwerpunkt setzen will“, sagte Kraft. „Wir gehen davon aus, dass in NRW rund 75.000 Langzeitarbeitslose so in Beschäftigung gebracht werden könnten, die wegen persönlicher Hemmnisse eigentlich keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.“

Wünschen des linken SPD-Parteiflügels nach einer rot-rot-grünen Koalition im Bund erteilte Kraft eine klare Absage. Das aktuelle Wahlprogramm der Linkspartei stufe sie „unter Wolkenkuckucksheim“ ein. „Die SPD wird mit keiner Partei koalieren, die in Teilen Europa ablehnt und die Nato in Frage stellt“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende glaubt nicht, dass der Hype um den Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits abklingt: „Martin Schulz erreicht die Menschen. Da er aus Sicht der Bürger neu auf der bundespolitischen Ebene ist, hört man ihm zu.“ (dts)