Wahlkampf beim politischen Aschermittwoch – Lindner witzelt über Schulz: Ein „Regenmacher und Wunderheiler“

Mit kräftigen Wahlkampftönen haben sich die Parteien beim diesjährigen politischen Aschermittwoch beharkt: Während SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im niederbayerischen Vilshofen für die Sozialdemokraten den Wahlsieg als Ziel der Bundestagswahl im September ausgab, machte CSU-Chef Horst Seehofer im nahen Passau Milliardenversprechen für den Fall eines Unionsiegs. Schulz und Seehofer griffen sich gegenseitig an. Derweil machte Linken-Chefin Katja Kipping durch Schulz eine „Wechselstimmung“ in Deutschland aus.

Schulz zeigte sich bei seiner Festzeltrede kämpferisch. Als Bundeskanzler werde er „für die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung der Demokratie“ stehen. Der künftige SPD-Chef verteidigte seine Korrekturvorschläge zur Agenda 2010 und positionierte sich gegen nationalistische Bestrebungen in Europa.

„Ich trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“, sagte Schulz. Den Unionsparteien warf der SPD-Politiker Zerstrittenheit vor. „Die reden nicht miteinander, sondern übereinander, sie machen nichts nacheinander, aber alles durcheinander“, sagte er. CDU und CSU seien „nicht mehr ganz beisammen“.

Schulz wehrte sich gegen die Kritik aus Union und der Wirtschaft an seinen Plänen, die arbeitsmarktpolitischem Reformen der Agenda 2010 teilweise zurückzunehmen. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steht nicht auf dem Spiel, wenn man ein Jahr länger Arbeitslosengeld I zahlt, weil man weiter qualifiziert“, sagte er und beklagte „geradezu hysterische Reaktionen“ auf seine Vorschläge.

Seehofer warf dem SPD-Kandidaten vor, mit falschen Aussagen Wahlkampf zu machen. Sowohl bei seinen Äußerungen zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds als auch bei den Einstellungszahlen der Polizei habe Schulz mit falschen Zahlen gearbeitet.

Wenn er so weiter mache, werde die CSU ihm diese „Mogelpackungen“ nicht durchgehen lassen. „Dann heißt Martin Schulz nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin, der Schummler“, sagte Seehofer bei seinen bisher schärfsten Attacken auf den SPD-Konkurrenten.

Für den Fall eines Wahlsiegs der Union stellte Seehofer eine „Agenda 2025“ in Aussicht, die Milliardenentlastungen für die Bürger bringen soll. Seehofer bekräftigte die CSU-Forderung nach einer Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies wäre die „größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Außerdem kündigte Seehofer eine „große Initiative für Eigentumsbildung“ an, von der vor allem Familien profitieren sollten. Dazu gehöre ein Baukindergeld. Außerdem werde seine Partei für eine Ausweitung der Mütterrente streiten.

In der Flüchtlingspolitik kündigte Seehofer an, weiter beharrlich für eine Obergrenze zu kämpfen. Außenpolitisch warf die CSU Schulz vor, einen EU-Beitritt der Türkei zu wollen. „Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union – und das ist falsch“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber.

Nach Ansicht von Linken-Chefin Kipping ist durch die Nominierung von Schulz als SPD-Kanzlerkandidat eine „Wechselstimmung“ in Deutschland entstanden, von der auch ihre Partei profitieren kann. Mit dem künftigen SPD-Vorsitzenden sei eine „Dynamik in den Wahlkampf gekommen, die auch für uns ermutigend sein kann“, sagte Kipping beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Passau.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt griff die CSU unterdessen als „Sicherheitsgefahr für unsere Demokratie“ an. „Seehofer gibt den Trump von Ingolstadt und betreibt eine Politik der Spaltung – es braucht dringend eine Obergrenze für Seehofer-Populismus“, erklärte sie zur Veranstaltung ihrer Partei in Landshut.

FDP-Chef Christian Lindner warf Schulz rückwartsgewandte Debatten vor. Der SPD-Kandidat trete als „Regenmacher und Wunderheiler“ auf, sagte Lindner im bayerischen Dingolfing. Einem Arbeitnehmer mit 50 verspreche Schulz ein halbes Jahr lang mehr Arbeitslosengeld. Stattdessen müsse er sagen: „Fürchte dich nicht, hab Mut, wir werden in deine Qualifikation investieren, damit du eine Chance hast.“ (afp)