Kosten für Asylklagen haben sich 2017 verdoppelt

Klagen gegen Asylentscheidungen haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein in diesem Jahr fast 20 Millionen Euro gekostet. Somit haben sich die Ausgaben für Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, wie der Radiosender NDR Info am Montag berichtete. Jeder vierte Asylbewerber war demnach mit seiner Anfechtung der BAMF-Entscheidung erfolgreich, was ebenfalls einen deutlichen Anstieg gegenüber 2016 darstelle.

Bis zum 21. November lagen die Gerichtskosten in Asylangelegenheiten bereits 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten des Jahres 2016, wie das BAMF auf Anfrage des NDR mitteilte. Dafür gebe es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen habe sich die Zahl der Klagen vervielfacht – zum anderen seien immer mehr davon erfolgreich.

Im der ersten Hälfte dieses Jahres hat das BAMF laut NDR Info mehr als 444.000 Asylanträge entschieden. Davon sei fast jede zweite Entscheidung vor Gericht angefochten worden. Nach Informationen des NDR entspricht dies doppelt so vielen Klagen wie im Vorjahr. Wenn das BAMF den Prozess verliert, muss das Ministerium die Gerichtskosten tragen.

Ein weiterer Grund für die Kostenexplosion seien Formfehler bei Asylentscheidungen, erklärte Burkhard Lange, Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover: „Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen.“ (afp)