Kommunen beklagen „Empörpolitik“ in der Flüchtlingsfrage: „Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich geführt“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schließt weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus nicht aus. Das Problem nehme zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitag). „Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig immer wieder Fälle geben wird, in denen ein Zuzugsstopp verhängt werden muss.“

Landsberg kritisierte, dass man diese Entwicklung hätte vorausahnen können: „Viele sind davor zurückgeschreckt, den Menschen vorzuschreiben, wo sie zu leben haben. Aber dadurch haben wir jetzt Städte, die sagen: Das geht einfach nicht mehr.“

Die Städte und Gemeinden würden sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Flüchtlinge wehren, „sondern einfach, weil die Infrastruktur und die Integrationskapazitäten fehlen, weil sie nicht mehr aufnehmen können“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Flüchtlingsfrage die Städte und Gemeinden in Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen wird. „Darauf müssen wir uns einstellen. Es gibt nur Trippelschritte“, sagte Landsberg.

„Man muss ja auch jetzt ehrlicherweise eines sagen: Zwar ist es gelungen, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, aber wenn im Sondierungspapier von jährlich 220.000 Flüchtlingen die Rede ist, dann ist das eine Großstadt pro Jahr mehr in Deutschland oder jeden Monat eine Kleinstadt.“

Flüchtlingsdiskussion wird „emotional geführt“

Zudem beklagt Landsberg: „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt.“

„Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?“ Man müsse über solche Dinge reden und „nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist. Diese Empörpolitik vergisst die wichtigen Themen“.

Der Bund habe zwar eine Menge getan, aber es sei auch eine Menge Luft nach oben, sagte Landsberg weiter: „Wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt worden ist, dann muss sie auch umgesetzt werden. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert. Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen.“ (dts)