Kommt die Internetzensur? – Angela Merkel will „Falschmeldungen“ im Internet regulieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, „Falschmeldungen“ im Internet zu regulieren.

Die Meinungsbildung verlaufe heute „grundsätzlich anders“ als vor 25 Jahren, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten.

Die Kanzlerin sagte, dass „Fakeseiten“ und Meinungsroboter im Netz zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen könnten. Außerdem sorge die Steuerung der Nachrichtenauswahl durch Algorithmen dafür, dass bestimmte Meinungen immer weiter verstärkt würden. Um die Bürger auch in Zukunft zu erreichen und zu begeistern, „müssen wir mit diesem Phänomen umgehen“ und nötigenfalls auch Regeln erlassen.

Die Kanzlerin unterstützte außerdem die Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen. (afp/so)