Kieler SPD-Ministerpräsident Albig verkündet Abschied von politischer Bühne

Gut eine Woche nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein beginnen sich die Fronten im hohen Norden zu klären: Der bisherige Regierungschef Torsten Albig kündigte am Dienstag an, weder einer künftigen Landesregierung noch dem neuen Landtag angehören zu wollen. Die FDP stellte derweil definitiv klar, dass sie keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eingeht.

Ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP wäre eine rechnerische Möglichkeit zur Mehrheitsbildung im Landtag. Konkret geht es derzeit aber darum, unter Regie des Wahlsiegers CDU eine Jamaika-Koalition mit den beiden kleineren Parteien zu bilden. Vertreter von Christdemokraten und Grünen trafen am Dienstag in Kiel zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Später sollte ein Treffen von CDU und FDP folgen.

Eine Regierungsbildung „zwischen progressiven Parteien“ dürfe in Schleswig-Holstein „nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt“, erklärte Albig. Da er „wie kein Anderer“ für die Arbeit der bisherigen Koalition stehe, habe er entschieden, für ein Amt in einer neuen Regierung auf keinen Fall zur Verfügung zu stehen. Bis zur Wahl seines Nachfolgers werde er seine Pflichten gemäß der Verfassung aber weiter erfüllen.

Außerdem kündigte der SPD-Politiker an, sich aus dem Landtag zurückzuziehen. Er wolle „jedweder weiteren substanzlosen, aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden entziehen“. Aus der eigenen Partei hatte es zuletzt erste Rücktrittsforderungen gegeben. Kritik richtete sich auch gegen den Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Kubicki, FDP, hatte nur eine Ampelkoalition unter Albig kategorisch abgelehnt

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki schloss am Dienstag ein Bündnis seiner Partei mit der SPD endgültig aus. „Das werden wir definitiv nicht mittragen“, erklärte er. Zuvor hatte er nur eine Ampelkoalition unter Albig kategorisch abgelehnt – ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen aber auch generell bereits als extrem unwahrscheinlich eingestuft.

Eine Ampel war die einzige noch verbliebene Hoffnung der SPD, weiter in Kiel regieren zu können. Die theoretisch ebenfalls mögliche große Koalition wollen weder CDU noch SPD.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther hatte die Landtagswahl am 7. Mai überraschend deutlich gewonnen und kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 32 Prozent. Die SPD verlor klar und erreichte lediglich 27,2 Prozent. Die CDU erhebt aufgrund dieses Wahlausgangs den Anspruch, die nächste Regierung zu bilden.

CDU führt Sondierungsgespräche

CDU und Grüne führten am Dienstag in Kiel ein erstes Sondierungsgespräch über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition mit der FDP. Das Treffen habe „in vertrauensvoller Atmosphäre“ stattgefunden, erklärte CDU-Parteichef Günther anschließend. „Wir gehen mit Zuversicht in die weiteren Gespräche.“

Am Dienstagnachmittag will die CDU separat auch mit den Liberalen zusammenkommen. Für Mittwoch steht dann ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch aller drei Parteien an.

Die SPD regiert in Schleswig-Holstein seit 2012 in einer Dreierkoalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Beide Parteien dankten Albig am Dienstag für seine Arbeit. „Fünf Jahre habe wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, erklärte die Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. Sie wünsche ihm „persönlich alles Gute“.

SSW-Landeschef Flemming Meyer und SSW-Fraktionschef Lars Harms betonten, Albig habe „mit großem Engagement“ und „notfalls auch gegen die eigene Bundespartei“ für die Interessen des Landes gekämpft. Es seien „freundschaftliche Regierungsjahre“ gewesen.  (afp)