Keine demokratischen Lösungen sondern Hetze: Europapolitiker warnen vor Kooperation von AfD und Front National

Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP sehen in einer Kooperation der AfD mit anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der sich für ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der Vorsitzenden der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ausgesprochen hatte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß sagte dazu dem "Handelsblatt": "Unabhängig davon, ob sich Frau Petry mit Frau Le Pen trifft oder nicht, ist klar, dass die AfD in größter Nähe zur nationalistischen und rechtsextremen Ideologie von Le Pen steht, die die stärkste Bedrohung für den weiteren europäischen Zusammenhalt darstellt. Beide Parteien wüten und hetzen, ohne den Menschen in Europa realitätstüchtige und demokratische Lösungen für die anstehenden Probleme zu bieten."

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sagte dem "Handelsblatt". "Die Annäherung der AfD an die rechtsextreme Front National zeigt das wahre Gesicht der AfD." Die AfD sei schon lange "keine brave Professoren-Partei mehr, sondern eine Partei, die die verfassungsrechtlichen Grundwerte, wie die Religionsfreiheit, offen infrage stellt und damit versucht die Gesellschaft zu spalten".

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ergänzte, wer mit der FN zusammenarbeite, habe "alle politischen Schamgrenzen verloren". Die proeuropäischen Kräfte müssten sich einer solchen Kooperation entgegenstellen. "Die Christdemokraten und Sozialdemokraten dürfen sich nicht wie in Österreich von den Rechtspopulisten treiben lassen."

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hatte sich nach seinem Ausschluss aus der konservativen EKR-Fraktion Anfang Mai der von Le Pen angeführten EFN-Fraktion im EU-Parlament angeschlossen. Dass sich Pretzell, aber auch Höcke, Le Pen zuwenden, kommt für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nicht überraschend: "Denn inhaltlich macht auch die französische Front National nicht durch konstruktive Kritik von sich reden, sondern durch Fremdenfeindlichkeit, Bewunderung autoritärer Herrschaftsmethoden, verquaste Wirtschaftspolitik sowie zweifelhafte Finanzierungsquellen", sagte Lambsdorff dem "Handelsblatt". "Das passt alles genau zur AfD, auch wenn Frauke Petry einen anderen Eindruck vermitteln will."

(dts Nachrichtenagentur)