Keine Asyl-Obergrenze: Merkel hart trotz Seehofers Drohung

Eine Asyl-Obergrenze wird es mit Angela Merkel nicht geben: Die Bundeskanzlerin hat gestern die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer erneut entschieden zurückgewiesen. „Ich halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig“, so die Kanzlerin in Münster vor rund 1.000 CDU-Mitgliedern auf einer Regionalkonferenz. Eine Flüchtlingsobergrenze „einfach fix für alle Zeiten festzulegen, das halte ich für kritisch“, so Merkel.

Dann führte sie zur Begründung verschiedene Gründe aus: Erstens wolle sie gar keine 200.000 illegale Migranten, sondern die Zahl mit Schleppern nach Deutschland gebrachter Menschen möglichst weitgehend zurückfahren. „Zweitens ist für mich ein Riesenunterschied, ob ich Frieden in Syrien und Irak habe oder ob ich die schlimmsten Bürgerkriege habe“, so Merkel weiter. Es könne eben sein, dass in einem Jahr sehr wenige Flüchtlinge kämen, in anderen dagegen etwas mehr.

Sie verstehe, dass die Obergrenze aus Sicht der Befürworter ein Instrument sein solle, um eine erneute Situation wie 2015 zu verhindern. „Aber dieses Instrument müssen wir anders schaffen, durch Migrationspartnerschaften, durch Fluchtursachenbekämpfung, durch Abkommen mit anderen Ländern“, erklärte Merkel. „Deshalb stellt sich die Frage nicht.“ Das „Handelsblatt“ berichtete.

Dann begründete Merkel noch einmal, warum Deutschland 2015 rund 890.000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen habe. Laut Handelsblatt erhielt die Kanzlerin von den Deligierten dafür „breiten Applaus“. Ihr sei es auch darum gegangen, das System offener Grenzen innerhalb der EU zu bewahren, so Merkel. „Aber wir versuchen da Ordnung reinzubringen und eine Steuerung“, versicherte die Kanzlerin.

Seehofer droht mit Verweigerung der Regierungsbeteiligung 2017

Dann betonte sie noch, dass die CDU und CSU inzwischen in den allermeisten Fragen eine gemeinsame Meinung hätten. Dass es in einzelnen Fragen Differenzen gebe, sei normal. „Die Obergrenze könnte ein solcher Dissens sein“, so Merkel. CSU-Chef Seehofer hatte in der vergangenen Woche gewarnt, seine Partei werde sich nach der Wahl 2017 nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn diese eine Asylobergrenze beschließt.

Grüne „kein bevorzugter Partner“

Merkel äußerte sich auch zur Frage, ob die Grünen für sie nach der Bundestagswahl 2017 ein möglicher Koalitionspartner seien. Dies schloss Merkel in Münster nicht aus. „Sie sind aber kein bevorzugter Partner“, sagte sie laut „Süddeutsche Zeitung“. „Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar“, meinte Merkel. Sie sei „einigermaßen entsetzt“ über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögensteuer gewesen. „Aber deshalb sind es ja die Grünen.“

(rf)