„Kein Strafverfahren gegen Scharia-Polizei“, entscheidet Wuppertaler Gericht

Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, so das Gericht. Von den handelsüblichen neon-orangen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah-Police" sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Dies sei laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber eine Voraussetzung, berichtete T-Online. Und deshalb wurde die Eröffnung eines Strafprozesses abgelehnt.

Nur gegen Sven Lau, einen bekannten Konvertiten und Prediger, wurde die Anklage teilweise zugelassen, weil er keine Demo angemeldet hatte. Die Islamisten waren als Gruppe durch die Straßen gezogen. Wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und das Uniform-Verbot waren neun Männer im Alter von 24 bis 34 Jahren von der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.

Im vergangenen Sommer hatten die selbsternannten „Scharia-Polizei“ Jugendliche auf der Straße belästigt und versucht, sie von Alkoholkonsum, Besuch von Discotheken und Spielcasinos abzuhalten. Auch verteilten sie Aufkleber mit dem Slogan „Scharia-kontrollierte Zone", berichtet die Webseite unzensuriert.at. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten ultrastreng ausgelegt wird.

Die Aktion hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Von den Machern wurde sie gefilmt und im Internet verbreitet.

Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde an

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft will die Islamisten nicht so einfach davonkommen lassen. Sie kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an, sobald der Beschluss zugestellt sei. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung werde man gegen etwaige weitere Aktionen erneut strafrechtlich vorgehen, schrieb T-Online.

Die Polizei hatte letztes Jahr ihre Präsenz in der Wuppertaler Innenstadt, aber keine Handhabe, um gegen die Gruppe vorzugehen. Die Bevölkerung wurde zur Mithilfe aufgefordert. "Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", sagte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher damals laut der Zeitung Zeit. Sie riet: "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen."

Sven Lau gilt als wichtige Figur der Konvertiten-Szene und promotet seine Ideologie meist an junge Menschen.

Siehe auch:

Pegida-NRW startet Aufruf gegen Salafisten in Wuppertal

Wuppertal: Selbsternannte "Scharia-Polizei" angeklagt