Kardinal Marx fordert höhere Steuern auf Vermögen – Finanzminister Schäuble will Entlastung für Mittelschicht

Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gefordert. „In Deutschland herrscht großer Wohlstand, aber es geht nicht überall gerecht zu“, sagte Marx dem Magazin „Spiegel“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) präzisierte seine Pläne für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.

Marx sagte dem „Spiegel“, es wachse in der Bevölkerung das Empfinden, „dass nicht alle die gleichen Chancen haben“. „Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden“, verlangte der Kardinal. Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher werde, könne der Staat nicht so tun, als ob ihn das nichts anginge.

Marx sagte zu den Sorgen vieler Menschen, „ob sie auf Dauer einen Arbeitsplatz haben, von dem sie und ihre Angehörigen auskömmlich leben können und der ihnen später eine Altersversorgung oberhalb der Sozialhilfe sichert“. Er forderte, alle Menschen müssten die Chance haben, für sich und ihre Familien zu sorgen und nicht von der sozialen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Diese traditionelle Forderung der christlichen Kirchen solle auch im anstehenden Bundestags-Wahlkampf thematisiert werden.

Entlastung durch höhere Einkommensgrenzen

Schäuble plant dem „Spiegel“-Bericht zufolge eine Entlastung für alle Bürger, die Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Erreicht werden solle dies dadurch, dass die bisherigen Tarife erst ab höheren Einkommensgrenzen greifen.

So solle der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro gelten, sondern erst ab 60.000 Euro. Besonders hoch solle die Entlastung für mittlere Einkommen ausfallen.

„Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Daher wolle er den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif verschlanken. Schäuble versicherte zudem, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 abgebaut werden solle: „Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen Jahresschritten machen.“

Zudem bereiten Union und SPD laut „Spiegel“ beide auch Entlastungen für Unternehmen vor. Geplant sei eine steuerliche Förderung für Forschungsausgaben, die in der nächsten Wahlperiode in Kraft treten solle. Ziel sei ein Innovationsschub mit positiven Auswirkungen auf Produktivität, Wachstum und Beschäftigung.

Bei der Einkommensteuer gehen die Koalitionspartner dagegen unterschiedliche Wege. Während Schäuble und andere Unionspolitiker eine Entlastung um 15 Milliarden Euro in Aussicht stellen, will die SPD lieber mehr Geld in Zukunftsinvestitionen, Bildung und Kinderbetreuung stecken. (afp)