Kardinal Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge – und gegen Obergrenze

Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen.

„Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt“, sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.

Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können, hob der Kardinal hervor. CDU und CSU hatten sich in ihrem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik dagegen darauf verständigt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben solle. Dies stößt vor allem bei den Grünen auf Widerstand.

Obergrenze: Ein solcher Begriff sei „nicht hilfreich“

Kardinal Marx wandte sich auch erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein solcher Begriff sei „nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Das Asylrecht könne nicht begrenzt werden.

Er machte zugleich deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen das Bemühen sei, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Es sei nicht die Position der Kirche, alle Menschen sollten nach Deutschland kommen.

Es gehe darum, wie die Zuwanderung humanitär gestaltet werden könne. Dabei solle nicht suggeriert werden, es gebe eine Obergrenze für Asylverfahren. Auch Zahlen seien in diesem Zusammenhang „irgendwie fiktiv“.

CDU und CSU hatten sich nach einem rund zwei Jahre schwelenden Streit am Sonntag darauf verständigt, dass künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Grundrecht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. In dem Kompromisspapier taucht zudem das Wort „Obergrenze“ nicht auf.

Die Einigung der beiden Schwesterparteien auf eine gemeinsame Position in dieser Frage schafft die Voraussetzung für Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition. Die Sondierungsgespräche sollen kommende Woche beginnen. Sowohl die FDP wie auch die Grünen machten allerdings bereits deutlich, dass für sie dabei die Unionsbeschlüsse allenfalls ein Ausgangspunkt sein können, nicht aber das Ergebnis. (afp)