Kanzleramtschef Altmaier bezeichnet sich als Feminist und droht mit Schließung der Roten Flora

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht sich selbst als Kämpfer für Frauenrechte. „Ja, ich bin Feminist“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.

Frauen seien auch in Deutschland noch nicht komplett gleichberechtigt, beklagte er: „Im Parlament sitzen deutlich mehr Männer, in den Chefetagen der großen Firmen gibt es fast keine Frauen.“ Die Kritik, dass die CDU nicht gerade als „Frauenpartei“ bekannt ist, wies Altmaier zurück. Immerhin stelle sie die erste Bundeskanzlerin.

Auch als Sommerurlaubslektüre hat sich Altmaier das Thema Frauenrechte vorgenommen. Er wolle die „Memoiren einer Idealistin“ von Malwida von Meysenbug lesen. Sie war im 19. Jahrhundert eine der ersten Vertreterinnen der Frauenbewegung.

Anders als Altmaier war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich bei einem Bekenntnis zum Feminismus deutlich zurückhaltender. Auf eine entsprechende Frage bei einer Frauenkonferenz in Berlin hatte sie im April geantwortet, zwischen ihr und Feministinnen gebe es „Gemeinsamkeiten und Unterschiede“.

Altmaier droht mit Schließung der Roten Flora

Unterdessen droht er als Konsequenz aus den G20-Krawallen mit einer Schließung der Roten Flora: „Wenn sich herausstellt, dass Verantwortliche der Roten Flora an den Ausschreitungen beteiligt waren oder dazu beigetragen haben, muss das Konsequenzen haben, bis hin zur Schließung“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.

„Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder in Hamburg noch anderswo. Treffpunkte von gewaltbereiten Linksextremen, zu denen möglicherweise die Rote Flora gehört, müssen genauso geschlossen werden, wie Moscheen, in denen Islamisten zur Gewalt aufrufen.“

Zudem forderte der CDU-Politiker eine umfassende Aufklärung linksextremer Strukturen. „Es wird eine juristische Aufarbeitung geben“, sagte Altmaier. „Es sitzen immer noch mehrere Dutzend Gewalttäter in Gewahrsam. Ihre Taten, von schwerer Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigung, müssen geahndet werden. Außerdem müssen wir die Strukturen linksextremer Gewalt in Deutschland und Europa aufklären. In Hamburg hat sich ein vorhandenes linksextremes Milieu mit Gewalttätern aus ganz Europa verbunden.“ (dts)