Kabinett für Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Nach dem Zerwürfnis mit der Türkei wegen der Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete auf dem Stützpunkt Incirlik schafft die Bundesregierung jetzt Fakten.

Das Kabinett sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, die dort stationierten Bundeswehr-Soldaten auf eine jordanische Basis zu verlegen. Ein neuer Beschluss des Bundestages ist dafür nach Auffassung der Regierung nicht erforderlich.

„Angesichts der Tatsache, dass sich die Türkei derzeit außerstande sieht, den deutschen Parlamentariern Besuchsmöglichkeiten in Incirlik einzuräumen, hat das Kabinett heute beraten, dass wir die Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien verlegen werden“, sagte dazu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss.

Keiner neues Mandat nötig – gleicher Einsatzraum

Forderungen der Opposition nach einer neuen Entscheidung auch des Bundestages wies von der Leyen zurück. Sie begründete dies damit, dass in dem geltenden Mandat „nicht Incirlik als Ort festgeschrieben ist, sondern der Einsatzraum“.

Dieser umfasse „Syrien und Irak und die angrenzenden Staaten, soweit die Regierungen damit einverstanden sind“. Ein Einsatz wäre somit auch von Jordanien aus durch das bestehende Mandat gedeckt. Die jordanische Regierung hat bereits ihr Einverständnis signalisiert.

Tornado-Aufklärungsflüge werden 2 bis 3 Monate ausfallen

Die Bundeswehr beteiligt sich bislang von Incirlik aus mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado sowie einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Maschinen sollen nun auf den jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak verlegt werden. Dort sind auch bereits US-Soldaten stationiert.

Für den deutsche Beitrag zu der Anti-IS-Koalition bedeutet dies eine Unterbrechung. Von der Leyen machte deutlich, sie rechte für die Tornado-Aufklärungsflüge mit einem Ausfall von zwei bis drei Monaten, für das Tankflugzeug von zwei bis drei Wochen.

Da beides „sehr wichtige Fähigkeiten“ im Kampf gegen den Terror seien, werde sie umgehend mit den Verbündeten das weitere Vorgehen besprechen.

Dialog mit Türkei soll erhalten bleiben

Mit den Ergebnissen soll sich kommende Woche erneut das Bundeskabinett befassen. Die Pläne „werden jetzt konkretisiert und mit der Umsetzung begonnen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Den Bundestag werde die Regierung über die zuständigen Ausschüsse auf dem Laufenden halten.

„Es ist nicht gut, dass es so gekommen ist“, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer. Der gescheiterte letzte Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Ankara habe aber die Gewissheit gebracht, dass wir „unter den Bedingungen, die für uns entscheidend sind, nicht mehr in Incirlik willkommen sind“. Gleichwohl setze die Bundesregierung auch weiterhin auf den Dialog mit der Türkei.

Türkischer Ministerpräsident: Kampf gegen Terror durch Meinungsverschiedenheiten nicht beeinflusst

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte sich gelassen über den deutschen Abzug. „Unser Beitrag zum Kampf gegen den Terror wird nicht beeinträchtigt werden, obwohl es Meinungsverschiedenheiten mit einem unserer Partner über den Stützpunkt gibt“, sagte Yildirim am Dienstagabend beim Fastenbrechen mit ausländischen Diplomaten laut „Hürriyet Daily News“.

Linke fordert neuen Mandatsbeschluss

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen drängte erneut auf einen Bundestagsbeschluss. Ohnehin sei der Einsatz wegen der Erfolge der syrischen Armee sowie syrisch-kurdischer Einheiten im Kampf gegen den IS zunehmend völkerrechtlich fragwürdig, erklärte sie in Berlin.

„Die Bundesregierung kann nicht allein entscheiden“, mahnte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. (afp)