Justizminister Maas ist gegen Sonderregeln wegen AfD im Bundestag

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, sagte Maas im Interview der Woche des Deutschlandfunk.

Wenn die AfD bei der Wahl in zwei Wochen ins Parlament einziehe, „dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren“.

Im Bundestag wird nach einem Pressebericht unter anderem darüber nachgedacht, wie beispielsweise verhindert werden kann, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss bekommt.

Im Juni hatte der Bundestag bereits die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte.

Maas hält wenig davon, Sitzverteilung, Rederecht und Ausschüsse zu ändern

Maas äußerte sich kritisch zu der Alterspräsidenten-Regelung. „Denn das verschafft der AfD immer die Möglichkeit, sich in diese Opferrolle hinein zu interpretieren.“

Er halte wenig davon, Fragen der Sitzverteilung, der Rederechte, der Ausschussvorsitze nun gesondert unter dem Aspekt AfD zu betrachten. Zwar werde es dann womöglich „auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament“, aber das sei dann eben Realität.

Umfragen zufolge kann die AfD erstmals den Einzug in den Bundestag schaffen und womöglich sogar hinter Union und SPD drittstärkste Kraft werden. (afp)

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