Jusos warnen vor einer Gleichsetzung von links- und rechtsextremer Gewalt

Ende Juli hatten sich Leipziger Linksextremisten zu einem Anschlag auf das Polizeirevier Südwest Leipzig bekannt. Sie wollten damit „ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression setzen, sowie sich mit allen Freund*innen, die im Rahmen des G20 Gipfels von den Bullen schikaniert, verletzt,  inhaftiert oder anderweitig mit Repression überzogen wurden“, solidarisch zeigen, schrieben die Bekenner. Jetzt warnten die Jusos Leipzig vor einer Gleichsetzung von linksextremer und rechtsextremer Gewalt.

In einer Pressemitteilung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Leipzig, Alexej Stephan: „Indem Gewalt von Akteur*innen aus dem politisch linken und rechten Spektrum immer wieder in einem Atemzug genannt wird, wird das Gefühl suggeriert, von beiden Seiten ginge eine ähnliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das ist auf mehreren Ebenen falsch. Zum Einen ist die Anzahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum immer noch ungleich höher und zum Anderen sind die Straftaten ganz andere.“

Rechtsextreme Straftaten richteten sich häufig gegen Menschen, linksextreme gegen Sachen. Daher lehnten die Jusos Leipzig die unbedarfte Benutzung des Extremismusbegriffs genauso ab, wie die Gleichsetzung kritischen, linken Engagements mit militanten Nazistrukturen. Insofern sei es für die Jusos auch mehr als enttäuschend, dass eine etwaige unreflektierte Haltung auch vermehrt aus der SPD zu vernehmen sei.

„Für uns Jusos sind Sachbeschädigungen kein Mittel linker Politik, dies lehnen wir klar ab. Wir streiten auch weiter für eine demokratische Gesellschaft und fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“, so Stephan.

Kein Unterschied zwischen guter und schlechter Gewalt

Laut Mitteilung der „Jungen Freiheit“ hatte der Vorsitzende der Leipziger SPD, Hassan Soilihi Mzé, den Anschlag auf das Polizeirevier scharf verurteilt. „Wir haben auch in Leipzig ein Problem mit organisiertem Linksextremismus“, beklagte Soilihi Mzé. „Es darf keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren. Es gibt nichts zu relativieren.“

Auch die Junge Union Sachsen erklärt, dass „jeder Extremist Mist sei“, so deren Pressesprecher Paul Schäfer, gegenüber JF. „Für die Junge Union ist die Grenze erreicht, wenn es zu Straftaten kommt. Das ist durch keine politische Ideologie zu rechtfertigen“, warnte Schäfer. Die Jusos sollten endlich damit aufhören, Linksextremismus und linksextreme Straftaten zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. „Wer solche Taten relativiert, macht sich mit ihnen gemein.“

(mcd)