Juso-Chefin: Plan zu Prüfung von Asylanträgen in Afrika „zynisch und menschenverachtend“

Juso-Chefin Johanna Uekermann hat scharfe Kritik an den Plänen Deutschlands und anderer EU-Staaten geübt, die Asylchancen von Flüchtlingen bereits in Afrika prüfen zu lassen.

„Wer solche Vorschläge macht, ist zynisch und menschenverachtend“, sagte Uekermann der Nachrichtenagentur AFP. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in afrikanischen Staaten sei lediglich „Symptombekämpfung“. Stattdessen müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.

„Wir wissen, unter welchen Bedingungen die Leute da untergebracht werden. Das sind keine Bedingungen, die menschenwürdig sind, die Menschen Perspektiven bieten“, sagte Uekermann. Die Wartezeit in solchen Lagern wäre auch viel zu lang. „Wie lange dauert es, bis so ein Asylantrag geprüft ist? Zwei Jahre? Und so lange bleiben die im Gefängnis? Das geht nicht.“

„Endlich“ in Bekämpfung der Fluchtursachen investieren

Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation forderte, endlich in die Bekämpfung der Fluchtursachen zu investieren. Neben mehr Entwicklungszusammenarbeit, der Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern und der Bekämpfung des Klimawandels bedeute dies auch, „weniger Geld in Rüstung und in Waffen zu stecken“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend bei einem Treffen in Paris mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Spaniens und Italiens über eine stärkere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in der Flüchtlingsfrage beraten. An den Gesprächen nahmen auch Vertreter Libyens, des Tschad und des Niger teil.

Die europäischen Pläne sehen vor, womöglich bereits in den Transitstaaten Tschad und Niger unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zu prüfen, wer Recht auf Asyl in Europa hat. Mit diesem Vorgehen soll verhindert werden, dass sich Flüchtlinge in die Hände von Schleppern begeben und die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer riskieren.

„Aber die Menschen in Lager zu stecken, ist keine Alternative“

Uekermann sagte zu AFP, dass das Sterben im Mittelmeer „unbedingt“ verhindert werden müsse. „Aber die Menschen dann in Lager zu stecken, ist keine Alternative.“

Die Juso-Chefin bedauerte auch, dass Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer unter dem Druck Libyens aussetzen mussten. „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, sagte sie. „Und die Leute leisten unter Einsatz ihres Lebens Großartiges, um mehr Sterben zu verhindern.“

Die libysche Marine hatte Mitte August erklärt, dass ausländische Schiffe die Küste des Landes ohne eine besondere Erlaubnis nicht mehr ansteuern dürften. Die drei Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Save the Children sowie Sea-Eye hatten daraufhin ihre Rettungseinsätze ausgesetzt. „Ich finde unmöglich, was ihnen teilweise für Steine in den Weg gelegt werden und wie versucht wird, die in einen Topf mit Schleppern zu stecken“, sagte Uekermann. (afp)