Jürgen Fritz zur Lage der Nation: Haben wir eine Republik ohne Republikaner?

„Sie tragen die Buchstaben der Firma – wer aber trägt den Geist?“, fragte Th. Th. Heine in seiner Karikatur von 1927, mit der er auf das geringe republikanische Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung hinwies. Gibt es hier Parallelen zu heute? Streben wir auf Weimarer Verhältnisse zu? Droht der Untergang unserer republikanischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie, ja überhaupt der europäischen Kultur oder gar der Zivilisation? Vieles deutet darauf hin. Wie um alles in der Welt konnte es dazu nur kommen?

Ein extremer Linksdrift und die Verbrüderung von einheimischen Linksextremen mit ausländischen Ultrarechten

Was wir derzeit in Deutschland, Europa und Nordamerika erleben, stellt sich mir wie folgt dar, wobei ich hier vereinfachend mit den Begriffen links und rechts operiere, die eigentlich nicht mehr zeitgemäß, ungenau, oft sogar eher verschleiernd als erhellend sind und daher eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Im Sinne eines einfachen Modells will ich sie aber gleichwohl verwenden, um die Grundproblematik in einem ersten Anlauf zu erfassen.

Die westlichen Gesellschaften haben sich die letzten Jahrzehnte extrem nach links bewegt, die politische Mitte wurde immer schwächer. SPD und Grüne haben ihren Bezug zur politischen Mitte fast völlig verloren und steuern unser Land direkt in einen neuen Totalitarismus. CDU/CSU und auch die FDP folgen dem Linksdrift seit Jahrzehnten, nicht erst unter Merkel, unter ihr in den letzten Jahren aber ganz extrem. Zugleich verbrüdern sich diese neuen Linksextremisten und Menschenrechtsfeinde mit Ultrarechten, die von außen in unser Land strömen und völlig andere Wertvorstellungen und Prägungen in sich tragen. Westliche Links- und fremde Rechtsextremisten haben hier offensichtlich wenig Berührungsängste bislang, was vor allem für die deutschen (und schwedischen) Linksextremisten gilt.

Entschiedener Widerstand kommt nur von rechten bis rechtsextremen Kräften – Wo bleibt die politische Mitte?

Die einzigen, die sich diesem neuen Totalitarismus massiv entgegenstellen, der auf die Zerstörung der Nationalstaaten, auf ein neues Großreich – zuerst EU, dann Eurabia – hinarbeitet und Demokratie, vor allem aber Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abbauen will, sind zumeist andere rechte, eher rechtsextreme Kräfte, so in Polen, aber auch Trump, Putin und andere, insbesondere auch christliche Fundamentalisten. Hier bringen sich quasi die einen reaktionären Kräfte gegen die anderen in Stellung und die westlichen Linksextremisten stellen sich voll und ganz auf die Seite der ausländischen Ultrarechten, die meist noch viel schlimmer sind als die einheimischen, wahrscheinlich mit dem Ziel, jedes Nationalbewusstsein zu zerstören und die einheimischen Rechtsextremisten platt zu machen.

Was fehlt und wer völlig versagt hat bislang ist die politische Mitte, sind die echten Liberalen – nicht die Luschenliberalen der wirtschaftsfixierten FDP, denen es fast nur um niedrige Steuersätze für ihre eigene Klientel geht und die genau wie die CDU keinerlei Hemmungen hat, mit dem ultrarechten ausländischen Großkapital Geschäfte zu machen. Was fehlt sind die nicht pseudo, sondern echten Menschenrechtsanhänger, die zwischen all diesen extremistischen Kräften quasi völlig verschwinden oder zerrieben, meist gar nicht mal wahrgenommen werden. Das Ganze erinnert bei allen Unterschieden irgendwie doch fatal an Weimar in den späten 1920er Jahren. Ich habe mich im Abi und Studium jahrelang mit dem Untergang der Weimarer Republik beschäftigt. Einer der Hauptgründe war meines Erachtens die fehlende republikanische Gesinnung beim Großteil des Volkes, die einfach nicht annähernd tief genug verankert war, siehe die wunderbare Karikatur von Th. Th. Heine aus dem Jahr 1927 (!).

Das kann so nicht gut gehen – die politische Mitte muss aktiv werden!

Menschen fallen nicht als Republikaner, Demokraten, Rechtsstaatsanhänger und Menschenrechtsfreunde vom Himmel. Sie müssen in einem sehr langen und mühsamen Bildungsprozess erst dazu befähigt werden. Dies ist auch heute längst nicht bei allen Deutschen (Europäern, Nordamerikanern) der Fall und jetzt lassen wir seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr solche in unser Land – Millionen über Millionen! -, bei denen das noch viel weniger in ihnen verankert ist, wenn sie oftmals nicht sogar ganz anderes als eine freiheitliche Bürgerrepublik und Menschenrechte für alle anstreben.

Das kann unmöglich gut gehen und es ist die politische Mitte gefragt, sich gegen all diese Demokratie-, vor allem aber Menschenrechtsfeinde zu stellen und die Geltung unseres Grundgesetzes a) wieder voll und ganz herzustellen und es b) im Sinne von Aufklärung, Humanismus und europäischer kultureller Moderne weiterzuentwickeln.

Der Artikel erschien zuerst auf Jürgen Fritz-Blog.