Innere Sicherheit in Gefahr: Deutsche Sicherheitsexperten entsetzt über Merkel-Politik

Deutsche Sicherheitsbehörden kritisieren dringend die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch sie kritisieren nicht nur, sondern legen, speziell durch Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning, einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vor.

Vor allem der Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der hohen Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.

Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Auch Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) benennen die Schwierigkeiten: „Wenn der Rest Europas die europäischen Gesetze nicht anwendet, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger.  Wenn Deutschland seine Grenzen für die schließt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, würden das auch andere EU-Länder tun.

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Er schätzt, dass Ende 2015 Deutschland den allergrößten Teil der Migranten aufgenommen hat – vielleicht verteilen sich 30 Prozent auf die anderen EU-Staaten. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“

Der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning legte einen Plan vor, wie die Bundesregierung vorgehen könnte.

Für den Juristen ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme, er fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.

Er fordert „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich, wie die Welt schreibt.

Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Original

Quelle hier

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen MIgranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

4. Beschränkung des Familiennachzuges: Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen. (ks)

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