Innenministerium: Immer mehr Asylbewerber verklagen das BAMF wegen Untätigkeit

Immer mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt.

Ende März zählten die Gerichte noch 3.271 Verfahren. Die Integrationsbeauftragte der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte zur Entlastung der Behörde eine Altfallregelung für Asylverfahren. „Das Motto von Kanzlerin Merkel – `Wir schaffen das` – ist vor dem Hintergrund der extrem wachsenden Untätigkeitsklagen schlicht der blanke Hohn“, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen.

„Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird.“ Eine Sprecherin des BAMF sagte den Funke-Zeitungen, die Behörde sehe in dem Anstieg der Klagen ein „temporäres Phänomen“. Man gehe davon aus, dass die Zahlen bald wieder sinken werden.

Die steigende Zahl der neuen Antragsverfahren – allein 400.000 im ersten Halbjahr 2016 – brächten es mich sich, dass auch die Untätigkeitsklagen zunehmen.

(dts Nachrichtenagentur)