Innenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen – und Berufsverbote erteilen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sogenannten Reichsbürgern einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abnehmen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei „der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste.

Zudem sollen Anhänger der Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. „Die IMK hält die Ideologie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit laut dem Bericht etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 im Besitz eines Waffenscheins sind. In den vergangenen Monaten gingen die Behörden in den Ländern wiederholt mit Razzien gegen „Reichsbürger“ vor und beschlagnahmten dabei auch Waffen und Munition.

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Nach Angaben der Innenministerkonferenz erarbeiten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung der Länderbehörden erstmals ein gemeinsames Lagebild der Szene in Deutschland.

Der Verfassungsschutz des Bundes beobachtet die sogenannten Reichsbürger seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung. (afp)