Innenminister sind sich bei Überwachung von Messengerdiensten einig – Wegen der „Terrorgefahr“ kann jeder überwacht werden

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt.

Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem „Terrorverdacht“ Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. Was als „Terrorverdacht“ gilt, entscheidet die Regierung.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) war zuvor auf geteilte Reaktionen gestoßen.

Umstritten ist weiterhin die Forderung aus der Union, auch radikalisierte Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die Innenminister wollen am Mittwoch in Dresden ihre Beratungen abschließen. Die Innenministerkonferenz in der sächsischen Landeshauptstadt begann am Montag. (afp)