Innenexperte Bosbach für Neuausrichtung bei Asylaufnahme: “Niemand mit ungeklärter Identität reinlassen”

“Niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität”. Das fordert Wolfgang Bosbach als Maßnahme zur Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme. Der CDU-Innenexperte sprach mit dem „Bayerischen Rundfunk“.

Wann kommt die Rückkehr zu geltendem Recht

Bosbach fragt, wann wieder zur “konsequenten Anwendung des geltenden Rechts” zurückgekehrt werde, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Er spricht sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaatenregelung aus. Demnach hat eine Person, die in ihrem Heimatstaat politische verfolgt wurde und über einen sicheren Drittstaat einreist, kein Anrecht auf Asyl.

Mit Blick auf fehlende Ausweispapiere bei Flüchtlingen sagt der CDU-Politiker: “Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.” In manchen Fällen könne das tatsächlich so gewesen sein, so Bosbach, “aber, dass 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welch überragende Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben. Entschuldigung, das glaube ich nicht.“

CDU: Bundeswehr soll Polizei Rücken stärken

Unterdessen fordert die CSU zur Verbesserung der inneren Sicherheit eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr. Die Bundeswehr müsse dort die Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie, gemessen an Ausbildung und Ausrüstung, am besten dafür geeignet ist, sagte der CSU-Politiker Florian Hahn zu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.