Innenausschuss: Anstieg der Reichsbürger und Selbstverwalter „ist alarmierend“

Die Zahl der den Behörden bekannten sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland ist rasant gestiegen.

Sie habe im vergangenen Jahr um 65 Prozent zugenommen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Davon würden 900 Menschen als Rechtsextreme eingestuft, etwa tausend verfügten legal über Waffen.

Die Rechtsextremen und die Waffenbesitzer stehen laut Maaßen besonders im Fokus des Verfassungsschutzes. Auch wollten die Länder Reichsbürgern Waffenscheine entziehen, was im vergangenen Jahr in etwa 350 Fällen erfolgt sei.

Im Jahr 2016 waren die Behörden noch von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen. Zu dem Anstieg sagte Maaßen nun den Funke-Zeitungen, die Zahlen könnten sich noch „durchaus weiter erhöhen“. Als Grund verwies der Verfassungsschutz-Präsident einerseits auf Nachahmereffekte. Es könne aber auch sein, dass der Anstieg mit einer genaueren Beobachtung der Szene zu tun habe. „Wir schauen genau hin und werden dies auch in Zukunft tun“, sagte Maaßen.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Zuletzt hatte es Berichte über Pläne von Reichsbürgern zum Aufbau einer militärischen Organisation gegeben. Im Oktober 2016 erschoss ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten, was die stärkere Beobachtung der Gruppe auslöste. (afp)