„Inhuman“ und „grob fahrlässig“: Geplante neue Sammelabschiebung nach Afghanistan stößt auf Widerstand

Gegen die offenbar bevorstehende erneute Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan regt sich Widerstand. Eine Rückkehr „in Sicherheit und Würde“ sei dorthin nicht gewährleistet, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband wandte sich gegen die Abschiebung, die noch am Montagabend über die Bühne gehen könnte.

Unbestätigten Berichten zufolge ist die neue Sammelabschiebung von Afghanen für Montagabend vom Frankfurter Flughafen aus geplant. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland prüfte die Regierung in Kabul die angeblich von Deutschland angemeldeten 50 ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlinge auf ihre Identität.

Dabei handele es sich zum Teil um Straftäter, ansonsten um allein reisende oder alleinstehende Männer, die vor allem aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kommen sollen. Für Montagabend wurden Proteste gegen die Abschiebung in Frankfurt erwartet.

„Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hat sich die Lage dort in den vergangenen Monaten noch einmal rapide verschlechtert“, sagte Studt. Die Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl der zivilen Opfer sei gestiegen. „Das gesamte Staatsgebiet ist letztlich von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen.“ Deshalb trete er für „den Erlass eines Abschiebestopps nach Afghanistan“ ein.

Dagegen heißt es dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge in der Spitze der Bundes-SPD mit Blick auf die im Mai stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wer für Abschiebestopps in der derzeitigen Situation eintrete, gefährde seine Wahlchancen.

Eine solche neue Abschiebung wäre „inhuman“ und „grob fahrlässig“, erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt, wo sich die Situation in Afghanistan nachweislich drastisch verschlechtert hat, der faktische Abschiebestopp für Afghanistan aufgehoben und verstärkt dorthin abgeschoben werden soll“, erklärte der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock. Laut UNHCR sei das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Es sei daher nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte in Berlin, dass sein Haus grundsätzlich nicht über bevorstehende Abschiebungen informiere. Er verwies aber auf eine Vereinbarung mit Afghanistan, die solche Flüge vorsehe. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe ja gesagt, dass er dies gemeinsam mit den Ländern regelmäßiger plane.

Am 14. Dezember hatte es bereits eine Sammelabschiebung nach Afghanistan gegeben. Dagegen gab es damals heftige Proteste, unter anderem auf dem Frankfurter Flughafen. Das Bundesinnenministerium hatte darauf hingewiesen, unter den abgeschobenen 34 Afghanen seien auch Straftäter gewesen. Allerdings galt dies nur für eine Minderheit der Betroffenen. Daneben waren unter den Abgeschobenen auch Afghanen, die seit Jahren unbescholten in Deutschland lebten, sowie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten. (afp)