In Syrien herrscht größtenteils Frieden – trotzdem wirbt FDP-Politiker Ruppert für Familiennachzug

Für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen hat sich der FDP-Politiker Stefan Ruppert ausgesprochen. Asylbewerber aus Syrien etwa würden wegen der Lage dort voraussichtlich „für einen längeren Zeitraum“ in Deutschland bleiben, meinte Ruppert in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Dann müsse auch die Ehefrau oder der Ehemann dabei sein dürfen.

„Das entspricht meinem christlichen Menschenbild“, sagte Ruppert, der einer der Parlamentsgeschäftsführer der FDP im Bundestag ist. „Ich stelle mir das schwierig vor, wenn man fünf, sechs, sieben Jahre ohne seinen Ehepartner lebt.“

Zuvor hatte sich auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gegen eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Asylbewerber ausgesprochen. Beide äußerten sich anlässlich der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis in Berlin.

In Syrien herrscht größtenteils wieder Frieden

Dabei ist der IS zum größten Teil aus Syrien vertrieben, Regierungstruppen kontrollieren zwei Drittel des Landes. „Der Krieg geht weiter, doch in strategischer Hinsicht hat Assad jene besiegt, die ihn zu stürzen versuchten“, erklärt der Syrien-Experte Aron Lund von der Century Foundation. Schon jetzt kontrolliere Assad die großen Bevölkerungszentren. Zu erwarten sei, dass die Regierung „Stück für Stück“ auch den Rest des Landes zurückerobern werde.

Syrien muss wieder aufgebaut werden. Westliche Regierungen wollen sich aber nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen.

Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad“, meinte Großbritanniens Außenminister Boris Johnson Ende September.

Allerdings enthält die besagte UN- Resolution gar keine Passage, in der von einem „Übergang ohne Assad“ die Rede ist. Es gibt keine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die einen Rücktritt des syrischen Staatschefs fordert. Assad wird in der Resolution auch nicht namentlich erwähnt.

Familiennachzug wichtiger Knackpunkt bei Sondierungsgesprächen

Die Parteispitzen von CDU und CSU hatten sich Anfang Oktober darauf verständigt, den Familiennachzug für Asylsuchende mit dem sogenannten subsidiären Schutz weiterhin verhindern zu wollen. Die derzeit geltende Aussetzung läuft Ende März 2018 aus.

Die Frage des Familiennachzugs gilt als ein wichtiger Knackpunkt für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Grünen im Bund. Vor allem die Grünen dringen darauf, das Anrecht auf das Nachholen der sogenannten Kernfamilie in vollem Umfang wiederherzustellen. (afp/as/so)

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