Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben – der Weg für eine Anklage ist frei

Die Abgeordnetenimmunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Dienstag legte kein Abgeordneter des sächsischen Landtags Widerspruch dagegen ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden sagte.

Damit ist für die Staatsanwaltschaft nun der Weg frei für eine Anklage oder einen Strafbefehl gegen Petry, gegen die seit fast einem Jahr wegen des Verdachts des Meineids ermittelt wird.

Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hatte vor anderthalb Wochen die Aufhebung der Immunität von Petry empfohlen. Weil es dagegen keinen Widerspruch gab, gilt dies nunmehr als Beschluss. Der Landtagspräsident wollte nach Angaben des Sprechers noch am Dienstag das sächsische Justizministerium offiziell informieren, das dann die Mitteilung weiter an die Staatsanwaltschaft schickt.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag und Landeschefin. (afp)