Flüchtlingskrise: Immer mehr Bürger-Petitionen an Bundestag

Das sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Kersten Steinke (Linke), bei der Vorlage des Jahresberichts in Berlin.

„Wie ein Seismograph haben sich sowohl die Probleme der Betroffenen mit dem Aufenthalts- und Asylrecht, aber auch die Stimmungslage der Bevölkerung in Petitionen niedergeschlagen.“

In der ersten Jahreshälfte 2015 hätten die Bürger vor allem die zahlreichen Schiffsunglücke mit Flüchtlingen im Mittelmeer bewegt. Ab September hätten dann Zuschriften derjenigen zugenommen, die sich „aus unterschiedlichen Gründen“ Sorgen um den Anstieg der Flüchtlingszahlen, ein schärferes Asylrecht und die Abschiebung in sichere Herkunftsländer machten oder die unterschiedliche Aufnahmepraxis innerhalb der EU kritisiert hätten, sagte Steinke.

Insgesamt wandten sich im vergangenen Jahr weniger Bürger mit ihren Anliegen an den Bundestag als in den Vorjahren. Beim zuständigen Ausschuss wurden 13 137 Petitionen eingereicht – nach 15 325 im Jahr 2014. Ursache für den niedrigsten Stand seit Jahren dürfte nach Ansicht Steinkes weniger sein, dass die Menschen zufriedener seien und sich seltener beschwerten. Ein Grund könnte vielmehr sein, dass Bürger sich zunehmend über das Internetportal einer Petition anschließen statt eine eigene einzureichen.

Die beim Bundestag eingereichten Petitionen bildeten die gesamte Bandbreite von Formulierungen von Bürgern ab – von freundlich bis zu Sätzen, die übers Ziel hinausschössen, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gero Storjohann (CDU). Grundsätzlich werde jede Petition gleich behandelt unabhängig von der Zahl der Unterstützer – ob Einzel- oder Massenpetition. Es mache Sinn, sich jedes Einzelanliegen anzuschauen, weil ansonsten sehr viel verloren gehe, betonte Stefan Schwartze von der SPD.

45 Prozent der Bürger, die eine Petition eingereicht haben, sei geholfen worden auf verschiedenem Wege. In nur gut vier Prozent der Fälle sei das Anliegen an die Bundesregierung weitergereicht worden, sagte Kerstin Kassner von der Linken. Das hätten aber weit mehr Petitionen verdient. Sehr viele drehten sich zuletzt den Angaben zufolge um den Krankenhaus- und Pflegebereich.

Der typische Absender von Petitionen an den Bundestag ist nach Angaben von Corinna Rüffer (Linke) männlich, gut gebildet, mittleren bis höheren Alters und überdurchschnittlich gesellschaftlich engagiert. Unterrepräsentiert seien dagegen Frauen, Jugendliche, Menschen mit geringerem Bildungsstand, Senioren und Migranten.

Der Petitionsausschuss grenzt sich „ganz klar“ von privaten Petitionsplattformen wie change.org oder openpetition.de ab. „Wir sind das Original“, sagte Günter Baumann (CDU). Andere Internetplattformen sammelten Unterschriften, Probleme und versprächen relativ viel, hätten aber gar nicht die Möglichkeiten, etwas zu ändern: „Das kann eigentlich nur ein Parlamentsausschuss.“ (dpa)