Humanitäre Visa und Debatte über ein Einwanderungsgesetz – Großzügig angelegtes „Resettlementprogramm“ gefordert

Die Flüchtlings- und die Zuwanderungspolitik gehören zu den Themen, bei denen die Positionen der Parteien teilweise weit auseinander liegen. Das gilt für die Frage des Familiennachzugs ebenso wie für mögliche Aufnahmelager in nordafrikanischen Ländern sowie für ein Einwanderungsgesetz.

CDU/CSU:

„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Abgelehnte Asylbewerber sollen verstärkt zurückgeführt werden. Das Geschäft der Schleuser und illegale Migration über das Mittelmeer will die Union nach dem Vorbild des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens „energisch bekämpfen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dabei auch auf Registrierungszentren in afrikanischen Staaten setzen. Führende Unionspolitiker wollen zudem den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz dauerhaft abschaffen. Die CSU fordert in ihrem eigenen Bayernplan zudem eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen.

SPD:

Die SPD steht zum Recht auf Asyl, will aber Fluchtursachen möglichst bereits in den Heimatländern bekämpfen und Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Abgelehnte Asylbewerber sollen „konsequenter“ in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, möglichst auf freiwilliger Basis. Abschiebungen nach Afghanistan werden „bis auf weiteres“ aus Sicherheitsgründen abgelehnt.

Für Menschen mit Bleiberecht will die SPD die Anstrengungen für eine gute Integration verstärken. Wichtig dafür sei auch der Familiennachzug: „Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Im Rahmen einer „geordneten Migrationspolitik“ setzt die SPD zudem auf ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug von Fachkräften zu steuern. Dies sei auch gut für die deutsche Wirtschaft.

Grüne:

Die Grünen wollen durch Kontingente – wie beispielsweise ein großzügig angelegtes „Resettlementprogramm“ – den Flüchtlingen sichere Wege nach Europa ebnen. Dafür solle es auch „humanitäre Visa“ geben. Weiter drängen auch die Grünen auf mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und wenden sich gegen eine Abschottungspolitik der EU.

Den Anspruch auf Familiennachzug wollen die Grünen auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wiederherstellen. Abschiebungen nach Afghanistan werden aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Den Zuzug von Arbeitskräften soll ein Einwanderungsgesetz regeln, das Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip modernisiert werden.

Linke:

Das Grundrecht auf Asyl will die Linke entschieden verteidigen, Einschränkungen lehnt die Partei ab. Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, sollen in Deutschland leben können.

„Das geltende restriktive Aufenthaltsgesetz wollen wir abschaffen“, heißt es im Wahlprogramm der Linken. Bekämpft werden sollen vielmehr Ursachen von Fluchtbewegungen, auch durch ein Verbot von Waffenexporten.

FDP:

Die Liberalen wollen zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen „vorübergehenden humanitären Schutz“ geben, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sollen Flüchtlinge in zentralen Aufnahmelagern bleiben – und bei Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden.

Der dauerhafte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll Ausländern „nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen“ – grundsätzlich auch für Menschen, die zunächst als Asylbewerber gekommen sind.

AfD:

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Voraussetzung für einen Asylantrag, der vom Ausland ausgestellt werden müsste, soll ein Identitätsnachweis sein. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert.

Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. Die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nur Nachkommen von Deutschen erhalten. (afp)