Herrmann beklagt: „Eine Minderheit geht immer brutaler gegen Staatsbedienstete und freiwillige Helfer vor“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert eine nachlassende Respektbereitschaft gegenüber Polizisten: „Ich stelle ganz eindeutig eine Erosion des Respekts fest. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat eine hohe Wertschätzung gegenüber Polizisten“, sagte Herrmann der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

„Aber es gibt eine Minderheit, die immer brutaler gegen Staatsbedienstete und freiwillige Helfer vorgeht. Das ist völlig inakzeptabel. Wir müssen den Respekt einfordern. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt. Um es mit einem einfachen Beispiel zu untermauern: Wenn früher bei einer Wirtshausschlägerei die Polizei in eine Gaststätte kam, sind die Schläger durch die Hintertür hinausgerannt. Heute passiert es immer häufiger, dass sie sich zusammentun und gemeinsam auf die Beamten losgehen.“

Herrmann begrüßte das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das war sehr wichtig und konsequent. Wir haben in Deutschland ein breites Einvernehmen, was den Kampf gegen den Rechtsextremismus betrifft. Aber auf dem linken Auge war und ist manch einer bislang blind. Klar ist: Jede Form von Extremismus, von links oder rechts, oder auch der islamistische, muss konsequent verfolgt werden. Leider stellen wir fest, dass auf allen Seiten die Radikalisierung in zunehmendem Maße in der Anonymität des Internets stattfindet. Die Ideologien, wie bei den militanten Islamisten, scheinen mittelalterlich zu sein, aber ihre Anhänger bedienen sich modernster Technik.“

Herrmann mahnte zudem eine breitere Debatte über Linksextremismus an. Auf die Frage, ob die Gefahr durch den Linksextremismus unterschätzt werde, sagte er: „Nicht von den Sicherheitsbehörden, denn die Kriminalitätsberichte sprechen da seit Jahren eine eindeutige Sprache, ebenso die Berichte des Verfassungsschutzes. Es wurde nur in der Öffentlichkeit zu wenig thematisiert. Es werden Autos in Brand gesetzt und Eisenbahnstrecken sabotiert. Die menschliche Erfahrung zeigt: Wer erst mal Gewalt gegen Sachen verübt, scheut irgendwann auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurück.“ (dts)