Heiner Geißler reicht es: „Islamisten ausweisen und Verschleierung verbieten“

Heiner Heißler bedauerte schon 2015, dass in der Bundesrepublik niemand ein klares Wort spricht über Zustände, die nicht geduldet werden dürfen und hat dafür eine ganze Liste aufgelegt.

„Islamisten, Dschihadisten, IS-Kämpfer, Salafisten und Hassprediger müssen ausgewiesen werden. Die Menschen verstehen nicht, warum das nicht geschieht. Wenn die Betreffenden deutsche Staatsbürger sind, dann wird es nicht möglich sein, sie auszuweisen. Dann müssen diese Leute vom Verfassungsschutz und von der Polizei entsprechend beobachtet und möglicherweise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Außerdem verlangt er ein Verbot der Verschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit: „ Ein Verbot ist nötig, weil die Verschleierung ein Akt der Diskriminierung der Frauen ist.“

Es müsse ein für alle Mal klargestellt werden, dass islamisches Recht in der Bundesrepublik nicht angewendet werden darf, auch nicht Teile davon, etwa das Ehe- oder Familienrecht. Das dürfe von deutschen Gerichten und Behörden nicht akzeptiert werden.“

Auf die Frage, ob auch mehr getan werden muss, um in Schulen über den Islam zu informieren, antwortet Geissler, dass natürlich die Bildung eine wichtige Voraussetzung sei, aber: „Das wird die Ängste nicht ad hoc vermindern, die heute vorhanden und auch begründet sind – angesichts der massiven Verbrechen, die im Namen des Islam begangen werden. Nötig sind klare Signale, sodass die Menschen erkennen, dass die Politik die Probleme sieht und Konsequenzen zieht.“

Außerdem „muss klargestellt sein, dass in Deutschland jeder demonstrieren kann, wofür er will – auch wenn es der Mehrheit nicht passt, der Regierung nicht passt, auch wenn es den Religionen nicht passt. Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Grundrecht, das nicht angetastet werden und nicht unter dem Vorbehalt klerikaler Bevormundung stehen darf.“

Die klaren Worte, die er von den amtierenden Politikern vermisst, spricht er nun selber aus: „Wir brauchen klare Aussagen und Maßnahmen, die von jedem Muslim mitgetragen werden können, und gleichzeitig denen, die vor dem Islamismus Angst haben, die Angst nehmen können.“

Auf die Bemerkung der Focus Chefkorrespondentin Martina Fietz, dass bei der Umsetzung von Geisslers Vorschlägen wahrscheinlich sofort der Vorwurf käme, die Bundesregierung  handle nach den Vorgaben der AfD, kam ein typischer Geissler-Kracher:

Geißler: „Man darf von Parlament und Regierung die Souveränität verlangen, richtige und wichtige Entscheidungen nicht davon abhängig zu machen, von welcher Seite der Beifall kommt. Sonst kann man gleich mit der Politik aufhören.“

Neben der Aufnahme und absoluten Gleichbehandlung von Flüchtlingen, egal welcher Religion, müsse gleiches Recht für alle gelten. Das beträfe die Frage der Mohammed-Karikaturen und der Pressefreiheit. Hier dürfe es keine Sonderrechte für den Islam geben. Selbstverständlich müssten die Muslime absolut gleich behandelt und integriert werden wie andere. (rls)

Quelle: www.focus.de