Heiko Maas und Kinderehe: Shitstorm wegen Nicht-Verbot und Tolerierung von „Ausnahmefällen“

Die Meldung vom Freitag klang so, als wolle Justizminister Heiko Maas hart gegen Kinderehen durchgreifen. Doch schon in Zeile 2 offenbarte sich das Wenn und Aber: „Kinderehen von Flüchtlingen sollen künftig von Gerichten aufgelöst werden können, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet ist.“

Am Abend analysierte Joachim Steinhöfel auf „Tichys Einblick“: „Anstatt einen solchen Kindesmissbrauch in Deutschland per Gesetz zu verbieten und die Ehen als ungültig zu bezeichnen, sollen diese künftig von Gerichten aufgelöst werden können.“ Dies heiße nichts anderes als dass Mädchen unter 14 eben verheiratet bleiben, falls niemand vor Gericht ihr Kindeswohl geltend macht. „Genau dazu wird dieser Gesetzesentwurf, sollte er verabschiedet werden, führen“, schrieb Steinhöfel und fragte: „Wie stellt sich Heiko Maas diese neue Regelung in der Wirklichkeit vor? Ein 13-jähriges Mädchen, der Sprache nicht mächtig, in einer unbekannten Kultur angekommen, soll sich einen Anwalt suchen und ihren ‚Mann‘ vor Gericht verklagen?“

Die „Achse des Guten“ titelte: „Maas will Kindesmissbrauch legalisieren“, ein anderer Blog schrieb: „Maas billigt Kinderehen – Solang sich das Kind nicht beschwert“. Und auch die „Bild-Zeitung“ brachte schließlich die Story: „Maas will Kinderehen NICHT verbieten“.

Daraufhin ruderte Maas‘ Ministerium plötzlich zurück und verlautbarte per Mail an die „Bild“: „Die Berichterstattung von BILD.de beruht auf komplett veralteten Entwürfen.“

„Nein! Sie beruht auf demselben Entwurf, der noch am Freitag unkommentiert in der ‚Spiegel‘-Berichterstattung hingenommen wurde“, konterte das Blatt.

Weiter hieß es in einer Erklärung des Justizministeriums: „Der derzeit bei einigen Medien kursierende Entwurf ist veraltet. Das BMJV wird einen endgültigen Entwurf in den kommenden Wochen, spätestens bis Ende des Jahres, auf den Weg bringen.“

„Bild“ konterte: Fakt sei, es gebe keinen neuen Entwurf. Der bisherige sei wohl für „veraltet“ erklärt worden, nachdem Medien kritisch darüber berichtet hätten.

Unter folgender Erklärung, die das Justizministerium auf Facebook brachte, hagelte es 750 überwiegend negative Kommentare.

Genau diese „absoluten Ausnahmefälle“ und „besondere Berücksichtigung eines konkreten Einzelfalls“ brachte die Internetnutzer auf. Solche „Ausnahmefälle“ dürfe es eben nicht geben, so der Tenor. Im Sommer 2016 gab es einen Gerichtsprozess, in dem das Oberlandesgericht Bamberg eine 15-jährige Syrerin als rechtmäßig mit ihrem 21-jährigen Cousin verheiratet ansah.

Kritik auch aus CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer aus Berlin, kritisierte unter dem Titel: „Kinder gehören in die Schule, nicht ins Ehebett“: „Nicht das erste Mal, dass ich beim Thema Kinderschutz über unseren Justizminister einfach nur entsetzt bin. 13-Jährige gehören in die Schule und nicht in ein Ehebett. Wir müssen schnellstmöglich alle im Ausland geschlossenen Kinderehen annullieren und auch für Deutschland sämtliche Ausnahmeregelungen abschaffen. Ehe erst ab 18! Warum will Heiko Maas eher die Ehemänner schützen als die Kinderbräute? Unfassbar!“

Felix Maximilian Leidecker, Kreisvorsitzenden der „Jungen Union“ in Mainz schrieb auf Facebook: „Es reicht endgültig! Nach massiven Eingriffen in Verfahren, Förderung der Zensur durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten und vielen anderen Verfehlungen kommt nun der nächste Hammer.

Heiko Maas ist eine Schande für das Amt des Bundesjustizministers. Frau Bundeskanzlerin, reagieren Sie endlich und entlassen Sie diesen Typen!“

Die Kommentare auf dem Facebook von Heiko Maas und des Justizministeriums waren noch um ein vieles unfreundlicher.

Kinderehen in Deutschland

Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten minderjährig Verheirateten waren Syrer – in 664 Fällen. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.