Heikle Streichung: Regierung soll Armutsbericht entschärft haben

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen offenbar deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen.

So fehle zum Beispiel jetzt der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“

Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten, berichtet die SZ weiter. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen.

Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte. So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Diese Aussagen fehlen nun, schreibt die Zeitung weiter. Ebenso sei dieser Satz aus der Studie der Forscher gestrichen worden: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

In der neuen Fassung des Regierungsberichts wird laut SZ nur erwähnt, dass dieser Studie zufolge „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Die Untersuchung liefere aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“.

Ebenfalls herausgenommen seien die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Korrekturen: „Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“

Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte: Die Studie zeige, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. „Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.“

Der mehr als 600 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre erstellt. Er enthält Informationen unter anderem über die Lage am Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Löhne und Einkommen. Auch beim Bericht aus dem Jahr 2013 hatte es Ärger gegeben. Damals setzte die FDP durch, dass Aussagen über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland verschwanden. (dts)