Hat Merkel doch einen Plan? Deutschland zwischen Terrorangst und Wirtschaftswachstum

Wenn es um Prognosen in der Flüchtlingskrise geht, dann kann man momentan für Deutschlands Situation von Politikern, Ökonomen, Flüchtlingshelfern, Leitmedien, alternativen Medien, Social Media und Bürgern ein unglaublich breites Spektrum finden. Verwirrend. Aber vielleicht ist das auch der Preis, den wir als Land mit Meinungsfreiheit zahlen müssen? Es darf und muss alles angeschaut und diskutiert werden. Andere Länder wie z.B. China beneiden uns darum.

Wir überspringen jetzt die Vielfalt der Themen und wenden uns dem in einigen Medien thematisierten deutschen Demographie Desaster und der Binnen- und Außenkonjunktur zu. Da gibt es einige Überraschungen.

Wir haben zu wenige Kinder

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprechen heute von einem demographischen Wechsel, der mitten in der Flüchtlingskrise Deutschland und andere Länder Europas zu einem Land mit Masseneinwanderung macht. Das garantiert, wenn richtig gehandhabt, einen binnenwirtschaftlich getragenen Wachstumsprozess. Rückblickend stellt der Artikel fest: „Im Endeffekt ist die schwache Demographie ein längerfristiges Phänomen seit den 1980er Jahren. Sie ist aber durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erheblich verstärkt worden, die mit dem Stichwort ‚Agenda 2010’ unauflöslich verbunden ist. Die massenhafte Einführung prekärer Arbeitsformen mit ungesicherten Berufs- und Einkommensperspektiven, und das Risiko des Abfallens in eine Armutsfalle reduzierten die Bereitschaft breiter Schichten der Bevölkerung, Kinder zu haben.“

Nun sollen – offensichtlich nach Merkels Plan – die Einwanderer die Wirtschaft ankurbeln und in dem Land mit der Zuwanderung eine verstärkte Binnennachfrage in Gang setzen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier – Merkels Sprachrohr – sagte der Bild-Zeitung: „Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.“

Export bricht ein – wir brauchen Binnennachfrage

Die DWN fügen zu dem Szenario der Migrantenschwemme noch zwei Wirtschaftsfaktoren hinzu: „Die Wachstumskrise Chinas, der Rohstoff-Produzentenländer und der Schwellenländer generell repräsentieren die Kehrtwende dessen, was die deutsche Exportnachfrage seit 2000 angetrieben hat: Ein Nachfrageboom für Investitionsgüter und teure Premium-Automobile im Ausland, vor allem aus diesen Ländern."

"Und  die aufkommende Exportkrise wird durch die hausgemachte Krise des größten Automobilherstellers der Welt verschärft werden, welche auf die ganze deutsche Autoindustrie abstrahlen wird. Volkswagen wird hart ums Überleben in der gegenwärtigen Form kämpfen müssen. … Die Autoindustrie war die größte Wachstumsindustrie Deutschlands in den letzten 15 Jahren, und Volkswagen der Repräsentant. Dies wird weltweit und in Europa nicht ohne Konsequenzen abgehen.“ Also eine Wende von der mit der exportorientierten Wirtschaft zur Binnennachfrage."

Auch werde diese Massenimmigration in Deutschland überlagert, ergänzt und verstärkt durch diejenige, welche durch die Eurokrise entstanden ist. Viele sehr gut qualifizierte junge Leute aus den Peripherieländern oder den östlichen neuen EU-Ländern, die zu Hause keine Perspektive haben, wandern momentan nach Deutschland ein, völlig legal durch die Personenfreizügigkeit. Das treibt den Wohnungsbau an und auch den Konsum. Was heißt, dass Gelder, die ausgegeben werden, auch wieder in einen Wirtschaftskreislauf gehen, den es ohne diesen gewaltigen Bevölkerungszuwachs nicht geben würde.

Willkommen für junge Leute unter 25 Jahren

Unerschrocken beschreiben die DWN, dass die Immigration in Deutschland sich auf junge Leute unter 25 Jahren konzentriere, von denen die meisten männlich sind. Sie umfasse Asylsuchende, politische Flüchtlinge und auch Wirtschaftsflüchtlinge. Erfahrungsgemäß hätten diese Immigranten nach wenigen Quartalen bis Jahren eine sehr hohe Erwerbsquote. Eine Immigration dieser jungen Leute habe typischerweise Echoeffekte durch Nachzug. Der jetzt beginnende Bauboom werde im Binnensektor extrem hohe Wachstumsraten auslösen. Denn sekundär wird auch der Konsum stark profitieren. Und im Infrastrukturbereich werden die Staatsausgaben ganz gewaltig ansteigen müssen.

Fröhlich geht es weiter, dass auch der Bedarf an qualifizierter Arbeitskraft aller Stufen im Bausektor zur weiteren Einwanderung von Bauarbeitern, Architekten, Dienstleistern aller Art vor allem aus den Peripherieländern und aus Osteuropa führen werde – und damit eine sekundäre Einwanderung auslöse. Die Immigration in den Bausektor sei ein dominantes Merkmal der Massenimmigration in solchen Phasen. Dass gerade diese testosteronangefüllten jungen Männer der Bevölkerung Angst machen, versteht man wohl schwer hinter eigenem Personenschützern.

Analyse vor und zurück – wo bleibt sie?

Immerhin heißt es schließlich: „Dennoch ist eine Hurrahaltung nicht angebracht.“ Denn um in Deutschland langfristig gravierende ökonomische Strukturverzerrungen und Prozesse des Überschießens zu vermeiden, sei eine ökonomische Analyse vergangener Wachstumsprozesse, die auf Massenimmigration beruhen, im Voraus notwendig. Anmerkung: Davon ist in der Öffentlichkeit allerdings noch nichts wahrnehmbar.

Noch vor vier Wochen rechnete man mit 800.000 Migranten und dementsprechend vom Zweckoptimismus getragen wirkten manche Vorhersagen. So berichtete die FAZ am 8. September: „Das Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI sieht auch positive Effekte. Mittel- bis langfristig dürften insbesondere die vielen jungen Zuwanderer die Sozialsysteme entlasten, sagen die Forscher. Dazu sei es allerdings nötig, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Problematisch ist hier vor allem der rechtliche Status eines Flüchtlings, denn nicht jeder darf eingestellt werden. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist oft schwierig, da die Flüchtlinge die entsprechenden Dokumente oft nicht vorweisen können oder auf der Flucht verloren haben.“

Angekommen in der Realität

Andrea Nahles rechnet (realistischer?) mit einer zusätzlichen Million Hartz IV Empfängern bis 2019, das klingt nicht nach Arbeitsplätzen. „Wegen der fehlenden Ausbildung und Sprachkenntnisse werden viele Migranten in Zukunft Harz IV-Empfänger werden“, prognostiziert Arbeitsministerin Nahles. 

Vom völlig extremen Kulturunterschied, den die Migranten aus Nahost und die hiesige Bevölkerung auch verkraften müssen, ist hier nicht die Rede, aber er wird sicherlich in noch nie dagewesener Weise eine Hauptrolle in den kommenden Monaten spielen.

Weitere Sorgen bereitet das inzwischen auch vom Innenminister vorbereitete Schreckensszenario von eingeschleusten IS-Terroristen.

De Maizière: „Terroristen mischen sich unter Flüchtlinge“ 

Innenminister Thomas de Maizière sagte, die Bundesregierung verfüge über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Deutschland kommen. „Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deutschland stehe „im Fokus des internationalen Terrorismus“, so de Maizière. Die „Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden“ machte es möglich, dass es bislang in Deutschland nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. „Und es war auch Glück dabei,“ aber, so der Minister weiter: „Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht.“

Chinesen hielten schon immer eine Krise für eine Chance

Die Hoffnung, dass alles besser gehen möge, als befürchtet, sie stirbt zuletzt. Da macht es doch Sinn auf das traditionelle Zeichen der Chinesen für Krise zu schauen: 危機 – es besteht aus zwei Teilen, von denen das erste „Gefahr“ bedeutet und das zweite „Chance“. Kurz gefasst, in jeder Krise steckt auch eine Chance.